- Npos_2018 - lists.testbiotech.de

German Media - broad coverage
by Christoph Then 18 May '20

18 May '20

after the dpa finally picked it up, the news is spreading :-) see for example: https://www.stern.de/panorama/-meilenstein--hoechste-epa-instanz-verbietet-… have a nice weekend!

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Meldung zu Patenten in der AgE
by Annemarie Volling 16 May '20

16 May '20

Liebe alle, hier die AgE-Zusammenstellung der Patent-Entscheidung: Nochmal ein grosses DANKE! EU/DEUTSCHLAND AGRARRECHT Sorten und Rassen aus konventioneller Zucht nicht patentierbar Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts - Patente mit Erteilung vor dem 1. Juli 2017 nicht betroffen - Urteil stößt auf breite Zustimmung bei Politik und Verbänden - Warnung aber vor Schlupflöchern - Pflanzenzüchter sehen Züchtungsfortschritt gesichert - Mehr als 450 Pflanzenpatente beim EPA anhängig MÜNCHEN. Auf Pflanzen und Tiere, die mittels konventioneller Zuchtmethoden erzeugt werden, können keine Patente angemeldet werden. Das hat das Europäische Patentamt (EPA) am vergangenen Donnerstag (14.5.) entschieden. Pflanzen, Pflanzenprodukte und Tiere könnten nicht patentiert werden, wenn die Erzeugung ausschließlich auf biologischen Prozessen basiere oder das Patent einen rein biologischen Vorgang umfasse, so die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des EPA. Ausgenommen sind Patente, die vor dem1. Juli 2017 erteilt oder beantragt und noch nicht genehmigt wurden. Die Entscheidung des Patentamts stieß auf umfassende Zustimmung bei Politikern und Verbänden. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, sprach von einem „wichtigen Schritt hin zu mehr rechtlicher Klarheit“. Einmal mehr sei deutlich gemacht worden, dass es keine Patente auf Leben geben dürfe. Auch in Zukunft dürfe es kein Monopol von großen Konzernen durch Patente auf Pflanzen oder Tiere geben. Ähnlich äußerte sich der Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen, Harald Ebner. Er warnte aber vor „Schlupflöchern“. Die europäische Politik müsse durch eindeutige Regeln das Verbot jetzt „wasserdicht umsetzen, um wirkliche Rechtssicherheit zu schaffen“. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, forderte, nun alle Fälle, in denen das EPA in der Vergangenheit „auf fragwürdigste Weise“ entschieden habe, auf den Prüfstand zu stellen. „Es muss allgemein klargestellt werden, dass die EU-Biopatentrichtlinie nicht nur die Verfahren, sondern künftig auch damit erzeugte Produkte vom Patentschutz ausschließt“, so Häusling. Sein Parlamentskollege Jan Huitma, der für die liberale Fraktion Renew Europe (RE) im Landwirtschaftsausschuss sitzt, teilte die Position der Grünen- Politiker. Obst- und Gemüsesorten dürften niemals von großen Konzernen monopolisiert werden, unterstrich der Niederländer. Ausnahme ein „Wermutstropfen“ Auch bei den Verbänden wurde die Entscheidung des EPA begrüßt. Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) wertete das Urteil als „zentralen Aspekt, um Züchtungsfortschritt weiterhin zu sichern“. Der Sortenschutz als primäres Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung werde gefestigt. Als „Wermutstropfen“ bezeichnete BDP-Geschäftsführer Dr. Carl-Stephan Schäfer die Ausnahme für Patente, die vor dem Juli 2017 erteilt wurden. „Diese Ansprüche werden die Züchtungsarbeit weiterhin behindern“, so Schäfer. Erfreut zeigte sich auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Bundesgeschäftsführer Georg Janßen forderte die Bundesregierung aber dazu auf, bestehende Schlupflöcher zu schließen. Laut Janßen ist ein in diesem Zusammenhang mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht geführtes Gespräch des Verbandes vielversprechend verlaufen. Die Ministerin habe zugesagt, sich bei einer positiven Entscheidung des EPA für die Umsetzung des Verbotes der Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere stark zu machen. Die Bundesregierung müsse die Entscheidung bei der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft „wasserdicht“ machen. Mahnung zur Wachsamkeit Auch die Organisation „Keine Patente auf Saatgut!“ begrüßte erwartungsgemäß die Entscheidung, mahnte jedoch gleichfalls, verbleibende Schlupflöcher zu schließen. „Gentechnische Verfahren unterscheiden sich grundlegend von denen der konventionellen Züchtung“, erklärte ein Sprecher der Organisation. Diese Unterschiede müssten in klaren Regeln und den Entscheidungen des Patentamts definiert werden. Die Organisation „Arche Noah“ rief unterdessen zur Wachsamkeit auf. Am 30. Juni tage der nächste Verwaltungsrat des EPA; dann müssten sich die politischen Vertreter mit der aktuellen Auslegung weiter beschäftigen. Die rechtliche Situation zum Europäischen Patentübereinkommen sei kompliziert und bleibe auch jetzt noch deutungsoffen. Die treibenden Interessen lägen auf der Hand - erteilte Patente seien sowohl für die Antragsteller als auch das EPA selbst eine „entscheidende Geschäfts- und Finanzierungsgrundlage“. Es brauche weiterhin Wachsamkeit und den entschiedenen Protest der Zivilgesellschaft, damit Regierungen nicht vor den „Profitinteressen der großen Konzerne einknicken“. Nach Angaben von „Arche Noah“ sind derzeit aus den Jahren 2018 und 2019 mehr als 450 Patentanträge für Pflanzen und Pflanzenzüchtungen anhängig, darunter gut 100 für konventionelle Züchtungen. AgE beste Grüße Annemarie Volling AbL -- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus

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Fwd: [Martin Häusling] PM Kein Patent auf konventionelle Pflanzen und Tiere: Europäisches Patentamt muss radikal umsteuern
by Christoph Then 15 May '20

15 May '20

FYI -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [Martin Häusling] PM Kein Patent auf konventionelle Pflanzen und Tiere: Europäisches Patentamt muss radikal umsteuern Datum: Fri, 15 May 2020 13:02:47 +0000 Von: presse(a)martin-haeusling.eu <presse(a)martin-haeusling.eu> An: info(a)martin-haeusling.de <info(a)martin-haeusling.de> PRESSEMITTEILUNG - Wiesbaden, 15. Mai 2020 Kein Patent auf konventionelle Pflanzen und Tiere: *Europäisches Patentamt muss radikal umsteuern* Endlich lenkt die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts im Falle einer beantragten Patentierung für eine Pflanze ein, die im Wesentlichen durch herkömmliche Züchtung entstanden war und erklärt solche Kreationen für nicht patentierbar. *Martin Häusling*, agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament und Mitglied im Umweltausschuss kommentiert: /„//Brokkoli, Gerste, Melonen oder Tomaten: Immer wieder setzte sich das Europäische Patentamt jahrelang über europäisches Recht hinweg und ließ die Patentierung von Pflanzen, die überwiegend durch normale Züchtung und nicht durch gentechnische Verfahren entstanden waren, zu. Deshalb ist es bemerkenswert, wenn diese Institution anlässlich der Entscheidung einer Paprika-Patentierung jetzt anders urteilte und die Patentierung versagte <https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/communications/2020/20200…>./ /Es ist aus meiner Sicht sehr wichtig, dass das Europäische Patentamt nach dieser Entscheidung der Großen Beschwerdekammer grundsätzlich gezwungen ist, die Praxis der jahrelang anhaltenden Fehlentscheidungen umzukehren. Pflanzen und Tiere, die konventionell gezüchtet wurden, dürfen nicht patentiert werden! Dies anerkannte die Beschwerdekammer jetzt endlich nach jahrelangen Protesten gegen das rechtlich mehr als fragwürdige Verfahren des Patentamtes./ /Es müssen alle Fälle, in denen das Patentamt in der Vergangenheit auf fragwürdigste Weise entscheid, auf den Prüfstand. Egal, um wie viele Patente es dabei geht. Es muss allgemein klargestellt werden, dass die EU-Biopatentrichtlinie nicht nur die Verfahren, sondern auch künftig damit erzeugten Produkte vom Patentschutz ausschließt./ /Ich habe seit Jahren im Europäischen Parlament eine Klarstellung der Biopatentrichtlinie gefordert und dafür im Europäischen Parlament eine deutliche Mehrheit für einen Entschließungsantrag bekommen, damit keine Patente auf konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen mehr vergeben werden könnten.“/ / / Pressemitteilung der Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 14.05.2020: https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/communications/2020/20200… Entschließung des Europäischen Parlaments zur Patentierung von im wesentlichen biologischen Verfahren (2012/2623(RSP)) vom 02.05.2012: https://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+MOTION… / / */Weitere Informationen: /*// /Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling / /Büro Brüssel Tel. +32-2-284-5820, Email: //martin.haeusling(a)europarl.europa.eu/<mailto:martin.haeusling@europarl.europa.eu>// /Büro Berlin Tel. +49-(0)30-227-70020, Email: //berlin(a)martin-haeusling.eu/<mailto:berlin@martin-haeusling.eu>// ____________________________________ *Europabüro * *Martin Häusling, MdEP* Mitglied des Europäischen Parlaments Koordinator für die Grünen/EFA im Agrarausschuss (AGRI), Mitglied des Umweltausschuss (ENVI) Kaiser-Friedrich-Ring 77 - 65185 Wiesbaden (9:00 - 15:00 Uhr) tel. 0611 - 98920-30, fax -33, info(at)martin-haeusling.de, www.martin-haeusling.eu <http://www.martin-haeusling.eu/> www.facebook.com/martin.haeusling <http://www.facebook.com/martin.haeusling> / www.twitter.com/MartinHaeusling <http://www.twitter.com/MartinHaeusling> Anmeldung für newsletter unter http://www.martin-haeusling.eu/newsletter-abonnement.html */ /* */Hinweis: Wenn Sie Pressemitteilungen, Newsletter oder sonstige Info-Mails nicht mehr erhalten möchten, antworten Sie bitte auf diese Mail mit dem Text „abmelden“. Sie erhalten dann so schnell wie möglich eine Bestätigung via E-Mail und wir löschen ihre personenbezogenen Angaben aus unserer Datenbank./*

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FW: hits Oxfam zaden octrooi
by Bram de Jonge 15 May '20

15 May '20

Good news, Dutch media picked up our press release with our statements and further demands! See links in Dutch below. Best regards, Bram From: Jules van Os <Jules.van.Os(a)oxfamnovib.nl> Sent: Friday, 15 May 2020 09:59 To: Jeppe Schilder <jeppe.schilder(a)oxfamnovib.nl>; Bram de Jonge <Bram.de.Jonge(a)oxfamnovib.nl> Subject: hits Oxfam zaden octrooi <https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fapp.meltw…> [https://assets.meltwater.io/flux-icons/latest/mediatypes/png/news_color_rou…<https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.foodl…> * NLD * May 15 * 08:20 am Europees Octrooibureau haalt bakzeil: klassiek veredelde planten toch niet patenteerbaar<https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fapp.meltw…> Al jaren speelt in Europa een discussie of planten (en dieren) die door middel van kruising en selectie zijn ontstaan, patenteerbaar... processen'. Zolang een duidelijke definitie daarvan ontbreekt, zegt Oxfam Novib, "kunnen bedrijven met minieme... [https://app.meltwater.com/img/open-new-window-icon.png]<https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fapp.meltw…> [Geen patenten meer op gekruiste planten en dieren]<https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fapp.meltw…> [https://assets.meltwater.io/flux-icons/latest/mediatypes/png/news_color_rou… Telegraaf<https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.teleg…> * NLD * May 14 * 09:25 pm Geen patenten meer op gekruiste planten en dieren<https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fapp.meltw…> DEN HAAG (ANP) - Planten en dieren die door middel van kruising en selectie zijn ontstaan, zijn in Europa niet meer te patenteren. Na... 2017 en kan daarom gevolgen hebben voor al verstrekte patenten. Volgens Oxfam Novib waren er al ruim 1600 patenten... [https://app.meltwater.com/img/open-new-window-icon.png]<https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fapp.meltw…> [Geen patenten meer mogelijk op gekruiste planten en dieren]<https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fapp.meltw…> [https://assets.meltwater.io/flux-icons/latest/mediatypes/png/news_color_rou…<https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.rd.nl…> * NLD * May 14 * 09:09 pm Geen patenten meer mogelijk op gekruiste planten en dieren<https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fapp.meltw…> Planten en dieren die door middel van kruising en selectie zijn ontstaan, zijn in Europa niet meer te patenteren. Na grote... druk past het Europees Octrooibureau (EOB) zijn beleid hierover aan, constateert Oxfam Novib die hiermee "zeer... [https://app.meltwater.com/img/open-new-window-icon.png]<https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fapp.meltw…> Auteursrechten informatie<https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=http%3A%2F%2Fwww.meltwa…> | Privacy beleid<https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=http%3A%2F%2Fwww.meltwa…> | Blog<https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=http%3A%2F%2Fwww.meltwa…> | Neem contact met ons op<https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=http%3A%2F%2Fwww.meltwa…> (c) 2020 Meltwater. All Rights Reserved.<https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=http%3A%2F%2Fwww.meltwa…>

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Press release Decision Enlarged Board of Appeal
by Johanna Eckhardt no-patents-seeds.org 14 May '20

14 May '20

Dear all, please find attached the final press release as sent out today. It is as well on our homepage <https://www.no-patents-on-seeds.org/en/node/638> and on Facebook <http://www.facebook.com/nopatentsonseeds> and Twitter <http://www.twitter.com/nopatentsonseed> . Please share. Best, Johanna Johanna ECKHARDT Project Coordination Tel. +43 680 21 26 343 <mailto:johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org> johanna.eckhardt(a)no-patents-on-seeds.org NO PATENTS ON SEEDS! <http://www.no-patents-on-seeds.org/> www.no-patents-on-seeds.org <http://www.facebook.com/nopatentsonseeds> www.facebook.com/nopatentsonseeds <http://www.twitter.com/nopatentsonseed> www.twitter.com/nopatentsonseed

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Decision of Enlarged Board is published
by Christoph Then 14 May '20

14 May '20

https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/communications/2020/20200…

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!!!!!!!!!the enlarged board says yes / please come back to me on the PR
by Christoph Then 14 May '20

14 May '20

after first quick reading: this is a yes. the only negative comment is that rules 28 (2) does not apply to patent applications before 1 July. I would ignore this passage. I once more attach my latest drafts, I will some minor changes and send it to English editing - maybe also this round can help with final English version. any changes to be made please within next two hours. Please those who want to take quotes as suggested, send contact details. Otherwise I will try to re-organise. let us try to publish before 4 pm.

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final draft media release and update on contact persons
by Christoph Then 14 May '20

14 May '20

Dear all please see latest draft, with some small change, marked in yellow. I already sent it off to final English editing. I can not get hold of Johanna and Ruth, Georg did not react so far. To be quick, I propose Martha taking first, Katherine second and me the third quote in both versions. If Bram has some idea hwo to include Oxfam, very welcome, we still could try to add. cheers Christoph

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update: Talks with German Minister and Media Release on EBoA (de und en)
by Christoph Then 13 May '20

13 May '20

Dear all yesterday, Annemarie, Georg and me had an interesting and very constructive meeting with the Minister of Justice in Berlin. It was organised by a Member of German Parliament. Please keep confidential. (1) There seems to a plan which is already discussed and even agreed (?) with all other governments how to react to the EBoA in case, if the answer is *NO*: They want first to go to the EU to re-open the Directive 98/44 to sort out this issue. Then they will take a decision in the Administrative Council to adopt the EPC (change it,not only the rules) accordingly (see Art 33 (1) b)). It seems this plan was discussed in the AC just in their meeting after the decision of the Board of Appeal in Dec 2018. We commented that this process suffers from major uncertainties and can be completely sacked by any parliament decision in any contraction state. In result, after two years or after a longer period of time, we would start from Zero. I mentioned that we discussed it with the president of the AC (Kratochvil) and discovered several weaknesses. The ministry answered that they think a conference of the contracting parties would also take a long time to prepare. We answered we are happy if they succeed, but we would be surprised if the EU could provide a solution and that we still recommend to call for a conference as soon as possible. I do not think they will follow us at this stage. so point (1) was not very successful. But at least there is no doubt that they will get active if the verdict of the EBoA will contradict the decision of the AC. It would be interesting to get some insight in plans from Austrian government (or others) on their strategy. (2) In case the EBoA says *YES*, they said, they think legal clarity is achieved. Random mutagenesis should then be sorted out by further decision making at the EPO. We mentioned the decision of the AC, based on the preparatory text of the EPO President, might prevent the EPO from taking the right decisions. We mentioned that, without further clarification, freedom to operate can not be reached for conventional breeding. we explained that random processes to increase genetic diversity, followed by crossing and selection are not inventive. We mentioned Carlsberg and examination reports from the EPO made after June 2017 and before Dec 2018. The round seemed to agree that random processes should be excluded. They seemed to agree that it should be tried to sort it out by legislation, not just by case law (as proposed). The ministry wants to check the possibility to first get clarification in national patent law. we were asked to present cases of patents granted or patents being under examination, to see how the decision of the AC was applied before Dec 2018. We answered to do so. so point (2) was more or less in agreement with our proposals (but with some legal expert of the ministry still trying to counteract) Follow up: the ministry will monitor the decision of the EBoA which they said it might come up in June (without any certainty). we will present a list of examination reports and granted patents which show how the EPO was dealing with the AC decision before Dec 2018. I will discuss with Ruth. we will keep in constructive dialogue with the ministry. Let me know if there are any questions/ comments. We also might discuss on our next phone conference. please see attached the revised version of the PR (in en and de) for the case the EBoA says YES, I am still working on the other one. so lets keep pushing, it might get pretty exciting again ... Christoph

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update: Talks with German Minister and Media Release on EBoA (de und en)
by Christoph Then 13 May '20

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Dear all yesterday, Annemarie, Georg and me had an interesting and very constructive meeting with the Minister of Justice in Berlin. It was organised by a Member of German Parliament. Please keep confidential. (1) There seems to a plan which is already discussed and even agreed (?) with all other governments how to react to the EBoA in case, if the answer is *NO*: They want first to go to the EU to re-open the Directive 98/44 to sort out this issue. Then they will take a decision in the Administrative Council to adopt the EPC (change it,not only the rules) accordingly (see Art 33 (1) b)). It seems this plan was discussed in the AC just in their meeting after the decision of the Board of Appeal in Dec 2018. We commented that this process suffers from major uncertainties and can be completely sacked by any parliament decision in any contraction state. In result, after two years or after a longer period of time, we would start from Zero. I mentioned that we discussed it with the president of the AC (Kratochvil) and discovered several weaknesses. The ministry answered that they think a conference of the contracting parties would also take a long time to prepare. We answered we are happy if they succeed, but we would be surprised if the EU could provide a solution and that we still recommend to call for a conference as soon as possible. I do not think they will follow us at this stage. so point (1) was not very successful. But at least there is no doubt that they will get active if the verdict of the EBoA will contradict the decision of the AC. It would be interesting to get some insight in plans from Austrian government (or others) on their strategy. (2) In case the EBoA says *YES*, they said, they think legal clarity is achieved. Random mutagenesis should then be sorted out by further decision making at the EPO. We mentioned the decision of the AC, based on the preparatory text of the EPO President, might prevent the EPO from taking the right decisions. We mentioned that, without further clarification, freedom to operate can not be reached for conventional breeding. we explained that random processes to increase genetic diversity, followed by crossing and selection are not inventive. We mentioned Carlsberg and examination reports from the EPO made after June 2017 and before Dec 2018. The round seemed to agree that random processes should be excluded. They seemed to agree that it should be tried to sort it out by legislation, not just by case law (as proposed). The ministry wants to check the possibility to first get clarification in national patent law. we were asked to present cases of patents granted or patents being under examination, to see how the decision of the AC was applied before Dec 2018. We answered to do so. so point (2) was more or less in agreement with our proposals (but with some legal expert of the ministry still trying to counteract) Follow up: the ministry will monitor the decision of the EBoA which they said it might come up in June (without any certainty). we will present a list of examination reports and granted patents which show how the EPO was dealing with the AC decision before Dec 2018. I will discuss with Ruth. we will keep in constructive dialogue with the ministry. Let me know if there are any questions/ comments. We also might discuss on our next phone conference. please see attached the revised version of the PR (in en and de) for the case the EBoA says YES, I am still working on the other one. so lets keep pushing, it might get pretty exciting again ... Christoph

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