Liebe alle,

hier die AgE-Zusammenstellung der Patent-Entscheidung:

Nochmal ein grosses DANKE!

EU/DEUTSCHLAND AGRARRECHT

Sorten und Rassen aus konventioneller Zucht nicht patentierbar

Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts - Patente mit Erteilung vor dem 1. Juli 2017

nicht betroffen - Urteil stößt auf breite Zustimmung bei Politik und Verbänden - Warnung aber vor Schlupflöchern - Pflanzenzüchter

sehen Züchtungsfortschritt gesichert - Mehr als 450 Pflanzenpatente beim EPA anhängig

MÜNCHEN. Auf Pflanzen und Tiere, die mittels konventioneller

Zuchtmethoden erzeugt werden, können keine Patente angemeldet

werden. Das hat das Europäische Patentamt (EPA) am vergangenen

Donnerstag (14.5.) entschieden. Pflanzen, Pflanzenprodukte und

Tiere könnten nicht patentiert werden, wenn die Erzeugung ausschließlich

auf biologischen Prozessen basiere oder das Patent einen

rein biologischen Vorgang umfasse, so die Entscheidung der Großen

Beschwerdekammer des EPA. Ausgenommen sind Patente, die

vor dem1. Juli 2017 erteilt oder beantragt und noch nicht genehmigt

wurden. Die Entscheidung des Patentamts stieß auf umfassende

Zustimmung bei Politikern und Verbänden. Der stellvertretende

Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch,

sprach von einem „wichtigen Schritt hin zu mehr rechtlicher Klarheit“.

Einmal mehr sei deutlich gemacht worden, dass es keine Patente

auf Leben geben dürfe. Auch in Zukunft dürfe es kein Monopol

von großen Konzernen durch Patente auf Pflanzen oder Tiere

geben. Ähnlich äußerte sich der Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik

der Grünen, Harald Ebner. Er warnte aber vor

„Schlupflöchern“. Die europäische Politik müsse durch eindeutige

Regeln das Verbot jetzt „wasserdicht umsetzen, um wirkliche

Rechtssicherheit zu schaffen“. Der agrarpolitische Sprecher der

Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, forderte, nun alle

Fälle, in denen das EPA in der Vergangenheit „auf fragwürdigste

Weise“ entschieden habe, auf den Prüfstand zu stellen. „Es muss

allgemein klargestellt werden, dass die EU-Biopatentrichtlinie nicht

nur die Verfahren, sondern künftig auch damit erzeugte Produkte

vom Patentschutz ausschließt“, so Häusling. Sein Parlamentskollege

Jan Huitma, der für die liberale Fraktion Renew Europe (RE)

im Landwirtschaftsausschuss sitzt, teilte die Position der Grünen-

Politiker. Obst- und Gemüsesorten dürften niemals von großen

Konzernen monopolisiert werden, unterstrich der Niederländer.

Ausnahme ein „Wermutstropfen“

Auch bei den Verbänden wurde die Entscheidung des EPA begrüßt.

Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) wertete das

Urteil als „zentralen Aspekt, um Züchtungsfortschritt weiterhin zu

sichern“. Der Sortenschutz als primäres Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung

werde gefestigt. Als „Wermutstropfen“ bezeichnete

BDP-Geschäftsführer Dr. Carl-Stephan Schäfer die Ausnahme

für Patente, die vor dem Juli 2017 erteilt wurden. „Diese Ansprüche

werden die Züchtungsarbeit weiterhin behindern“, so Schäfer. Erfreut

zeigte sich auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

(AbL). Bundesgeschäftsführer Georg Janßen forderte die

Bundesregierung aber dazu auf, bestehende Schlupflöcher zu

schließen. Laut Janßen ist ein in diesem Zusammenhang mit Bundesjustizministerin

Christine Lambrecht geführtes Gespräch des Verbandes vielversprechend verlaufen.

Die Ministerin habe zugesagt,

sich bei einer positiven Entscheidung des EPA für die Umsetzung

des Verbotes der Patentierung konventionell gezüchteter

Pflanzen und Tiere stark zu machen. Die Bundesregierung müsse

die Entscheidung bei der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft

„wasserdicht“ machen.

Mahnung zur Wachsamkeit

Auch die Organisation „Keine Patente auf Saatgut!“ begrüßte erwartungsgemäß

die Entscheidung, mahnte jedoch gleichfalls, verbleibende

Schlupflöcher zu schließen. „Gentechnische Verfahren unterscheiden

sich grundlegend von denen der konventionellen

Züchtung“, erklärte ein Sprecher der Organisation. Diese Unterschiede müssten

in klaren Regeln und den Entscheidungen des Patentamts

definiert werden. Die Organisation „Arche Noah“ rief unterdessen

zur Wachsamkeit auf. Am 30. Juni tage der nächste Verwaltungsrat

des EPA; dann müssten sich die politischen Vertreter mit der aktuellen

Auslegung weiter beschäftigen. Die rechtliche Situation zum

Europäischen Patentübereinkommen sei kompliziert und bleibe auch

jetzt noch deutungsoffen. Die treibenden Interessen lägen auf der

Hand - erteilte Patente seien sowohl für die Antragsteller als auch das

EPA selbst eine „entscheidende Geschäfts- und Finanzierungsgrundlage“.

Es brauche weiterhin Wachsamkeit und den entschiedenen

Protest der Zivilgesellschaft, damit Regierungen nicht vor den „Profitinteressen

der großen Konzerne einknicken“. Nach Angaben von

„Arche Noah“ sind derzeit aus den Jahren 2018 und 2019 mehr als

450 Patentanträge für Pflanzen und Pflanzenzüchtungen anhängig,

darunter gut 100 für konventionelle Züchtungen. AgE

beste Grüße

Annemarie Volling

AbL