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Fwd: Fwd: Ihre Schriftliche Frage 9/626 /Deutsch
by Christoph Then 19 Oct '20

19 Oct '20

Liebe KollegInnen update aus dem Bundestag: Nach dem das BMEL das Biopatent-Monitoring veröffentlicht hatte, habe ich Frau Tackmann von der Linken dabei beraten, eine Anfrage zu machen zur Zahl der betroffenen Pflanzensorten. Die Anwort des BMEL: Pflanzensorten dürfen nicht patentiert werden. Das ist natürlich eine intellektuelle Höchstleistung. Die Linke hat darauf reagiert, hätte man noch besser machen könne, aber so ist es jetzt erstmal. noch ein upfdate zum BMJV: ich habe eine Telefontermin mit der Fachabteilung am 25.11. herzlichen Gruß Christoph -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: AW: Fwd: Ihre Schriftliche Frage 9/626 Datum: Mon, 19 Oct 2020 14:44:25 +0000 Von: MdB Tackmann Kirsten <kirsten.tackmann(a)bundestag.de> An: Christoph Then <info(a)no-patents-on-seeds.org> Kopie (CC): 'Christian Schneider (schneider(a)kirsten-tackmann.de)' <schneider(a)kirsten-tackmann.de> Hallo Herr Then, vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! Falls es Sie noch nicht über unseren Verteiler erreicht hat, möchte ich Ihnen die PM zur SF von heute noch übermitteln: Pressemitteilung von Dr. Kirsten Tackmann MdB: Bundesregierung auch bei Biopatenten mit demonstrativem Desinteresse „Dass die Bundesregierung selbst beim Schutz der Auswirkungen von Patentierungen auf Pflanzensorten ihr Desinteresse so demonstrativ zur Schau stellt, ist erschütternd. Der formale Hinweis darauf, dass Pflanzensorten nicht patentierbar sind beantwortet nicht die gestellte Frage nach den Auswirkungen von Patentierungen auf Pflanzensorten. Denn wenn Eigenschaften von Pflanzen patentiert werden, kann dies eine Vielzahl von Pflanzensorten indirekt betreffen, auch wenn sie selbst nicht direkt patentierbar sind. Egal, ob die Bundesregierung diesen feinen, aber wesentlichen Unterschied nicht kennt oder die Frage (gezielt?) missversteht – beides dokumentiert Desinteresse. Gerade hinsichtlich der immer noch ungeklärten Situation zu Entscheidungen des Europäischen Patentamts (EPA) über den Definitionsraum von sogenannten 'im wesentlichen biologischen Verfahren' ist das politisch unverantwortlich. Der Versuch von multinationalen Konzernen das in der Europäischen Verfassung verankerte Vorsorgeprinzip auszuhebeln, darf keinesfalls hingenommen werden.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 9/626 zur Auswirkung des Vierten Berichts der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie auf Pflanzensorten in Deutschland. Berlin, 19.10.2020 Hier <https://kirstentackmann.de/wp-content/uploads/2020/10/201013_Antwort_SF_Bio… <https://kirstentackmann.de/wp-content/uploads/2020/10/201013_Antwort_SF_Bio…> > lesen Sie die Antwort auf die Schriftliche Frage 9/626. Die Pressemitteilung wird auf der Homepage <https://kirstentackmann.de/bundesregierung-auch-bei-biopatenten-mit-demonst… <https://kirstentackmann.de/bundesregierung-auch-bei-biopatenten-mit-demonst…> > von Dr. Kirsten Tackmann veröffentlicht. Für Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Sie können sich jederzeit aus dem Verteiler austragen lassen. Schicken Sie uns dazu eine kurze Email mit dem Betreff „ABMELDEN“. Mit besten Grüßen Dana Ringel Büroleitung ------------------------------------------------------- Büro Dr. Kirsten Tackmann (MdB) Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Agrarpolitische Sprecherin Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel: 030 - 227 74308 Fax: 030 - 227 76308 mail: kirsten.tackmann(a)bundestag.de Homepage: www.kirsten-tackmann.de -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Christoph Then [mailto:info@no-patents-on-seeds.org] Gesendet: Samstag, 17. Oktober 2020 17:12 An: Christian Schneider <schneider(a)kirsten-tackmann.de>; MdB Tackmann Kirsten <kirsten.tackmann(a)bundestag.de> Betreff: Re: Fwd: Ihre Schriftliche Frage 9/626 hier nochmal die Berichte mit Hinweisen auf die Pinto-Datenbank. nochmal zur Erklärung: 2020 hatten wir Arten aufgelistet, 2018 Sorten (deswegen da höhere Zahlen). hier nochmal der Vergleich der Zahlen: Stand 02.1.2018: 55 EP-Patente (51 auf Nahrungspflanzen, 4 auf Blumen), die 25 Arten (21 Nahrungspflanzen, 4 Blumen) und 876 Sorten (857 Nahrungspflanzen, 19 Blumen) betreffen. Stand 24.1.2020: 71 EP-Patente (67 auf Nahrungspflanzen, 4 auf Blumen), die 29 Arten (25 Nahrungspflanzen, 4 Blumen) und 700 Sorten (681 auf Nahrungspflanzen, 19 Blumen) betreffen. Die etwas geringere Zahl der Sorten in 2020 sagt nicht viel - es tragen auch längst nicht alle Firmen ihre Daten auf Pinto ein. Am 17.10.20 um 16:48 schrieb Christian Schneider: Hallo Christoph, vielen Dank für deine Antwort. Das ist wirklich schon sehr demonstrativ verweigernd die Antwort, auch wenn wir das eventuell nochmal hätten geschickter so formulieren können, dass wir es Ihnen schwerer machen. Beim nächsten Mal dann! Die Veröffentlichung versuchen wir Anfang nächster Woche zu realisieren, ich arbeite gerade an der Kommentierung. Hast du ein anschauliches Beispiel parat, dass nochmal zeigt, dass viele Sorten betroffen sind. Habe leider gerade hier von zuhause nicht auf alle Daten Zugriff. Danke dir und schönes Wochenende Christian Am 16.10.2020 um 15:49 schrieb Christoph Then: Hallo Frau Ringel, das ist ja eine gelungene Antwort. kurz in vier Punkten: 1. Sorten werden nicht direkt patentiert 2. Sorten sind aber von Patenten betroffen, wenn die Eigenschaften der Sorten patentiert sind. Es gibt entsprechende Datenbanken der Züchter, die zeigen dass einzelne Patente Hunderte von Sorten betreffen (die Unterlagen hatte ich geschickt). 3. die Antwort zeigt ein erstaunliches Ausmass an Desinteresse und fehlendem Sachwissen. 4. Das BMEL scheint zur Durchführung des Patentmonitorings ungeeignet. wir können gerne deswegen nächste Woche weiter austauschen. Wir sind sehr daran interessiert, dass diese Antwort veröffentlicht wird. schönes Wochenende! Christoph Then Tel 0151 54638040 Am 16.10.20 um 11:58 schrieb MdB Tackmann Kirsten: Hallo Herr Then, angehangen übersende ich Ihnen zunächst für den internen Gebrauch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftliche Frage zum Thema Biopate. Diese möchten wir gerne auswerten und kommentieren. Dafür würden wir uns über Ihre Einschätzung sowie Hinweise zur Bewertung sehr freuen. Viele Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen Dana Ringel Büroleitung Büro Dr. Kirsten Tackmann Agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Tel.: 030 227 74308 Anfang der weitergeleiteten Nachricht: Von: Referat L2-Fragewesen <L2-Fragewesen(a)bmel.bund.de <mailto:L2-Fragewesen@bmel.bund.de> > Datum: 13. Oktober 2020 um 13:51:01 MESZ An: "'kirsten.tackmann(a)bundestag.de <mailto:kirsten.tackmann@bundestag.de> '" <kirsten.tackmann(a)bundestag.de <mailto:kirsten.tackmann@bundestag.de> > Betreff: Ihre Schriftliche Frage 9/626 Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag des Parlamentarischen Staatssekretärs, Uwe Feiler, übersende ich Ihnen im Anhang die Antwort auf Ihre o. g. Schriftliche Frage. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Mischa Plewnia _________________________ Referat L2 - Kabinett- und Parlamentsangelegenheiten, Bund-Länder-Angelegenheiten - Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Dienstsitz Berlin Wilhelmstr. 54, 10117 Berlin Telefon: 030/18 529-3161 Fax: 030/18 529-3169 E-Mail: Mischa.Plewnia(a)bmel.bund.de <mailto:Mischa.Plewnia@bmel.bund.de> E-Mail: L2-Fragewesen(a)bmel.bund.de <mailto:L2-Fragewesen@bmel.bund.de> Internet: http://www.bmel.de

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EU Working Party
by Johanna Eckhardt no-patents-seeds.org 19 Oct '20

19 Oct '20

Dear all, our issue will be discussed tomorrow, 20. Oct. / 10 am by the Working Party on Intellectual Property of the EU Council <https://www.consilium.europa.eu/en/council-eu/preparatory-bodies/working-pa rty-intellectual-property/> . Here is the extract from the agenda <https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3699-2020-INIT/en/pdf> : 3.) Meeting of the EPO Committee on Patent Law, 10/11 November 2020 - Exceptions to patentability following opinion G 3/19 of the Enlarged Board of Appeal - Exchange of views Best, Johanna Johanna ECKHARDT Project Coordination Tel. +43 680 21 26 343 <mailto:johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org> johanna.eckhardt(a)no-patents-on-seeds.org NO PATENTS ON SEEDS! <http://www.no-patents-on-seeds.org/> www.no-patents-on-seeds.org <http://www.facebook.com/nopatentsonseeds> www.facebook.com/nopatentsonseeds <http://www.twitter.com/nopatentsonseed> www.twitter.com/nopatentsonseed

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!! 2 very nice updates: We are now on the agenda of the patent law committee and the hearing melon will take place without industry.
by Christoph Then 14 Oct '20

14 Oct '20

Dear all in her response to our letter from August, the German Minister for Justice now replies that she managed to get our issues on the agenda of the patent law committee as well as on EU Patent Law working group. Both will deal with our requests this autumn. In addition, next year a conference is announced from the Ministry in which we might contribute. very nice, very good. Please see attached (in German). Please do not distribute at this stage. furthermore, the EPO will hold its hearing on the melone as announced despite Bayer (Monsanto) and BASF (Nunhems) have withdrawn their request for a public hearing. This will give us the opportunity to explain our findings directly to the Board. It looks like the companies so far also missed to explain their answers to the question of the Board. Good fun. Today, Johanna sent out the first set of letters to Experts of Member States. Please help us to it done in your country. We are making progress. Cheers Christoph

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Deutsche Version des Lobby-Briefes
by Christoph Then 14 Oct '20

14 Oct '20

für die Schweiz und Luxembourg. Gerne noch eine Runde Kommentare - Danke!

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Fwd: Appeal case No. T1045/16-3304 Oral proceedings on 12.11.20 in Munich Haar-Room OP04
by Christoph Then 13 Oct '20

13 Oct '20

in case you want to attend .. -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Appeal case No. T1045/16-3304 Oral proceedings on 12.11.20 in Munich Haar-Room OP04 Datum: Tue, 13 Oct 2020 09:00:46 +0000 Von: Irma Aperribay <iaperribay(a)epo.org> An: info(a)no-patents-on-seeds.org <info(a)no-patents-on-seeds.org> Dear Mr Then, In reply to your letter dated 9 October 2020, please be informed that in Room OP04 four places will be available for the public. Please find attached the declaration form you need to sign on entering the building in Haar. Kind regards, Irma Aperribay Registrar | Geschäftsstellenbeamtin | Greffière Board of Appeal | Beschwerdekammer | Chambre de recours 3.3.04 BoA European Patent Office 8inOne | Richard-Reitzner-Allee 8 | 85540 Haar | Germany Office: +49 (0)89 2399 3341

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final version lobby letter
by Christoph Then 12 Oct '20

12 Oct '20

dear all, please see attached the letter (meant to be sent in open mail to experts of Member States). I also attach the annex (meant to be attached) maybe Johanna can provide us with a list of countries, senders, receivers and languages we use. The German version is available as draft, currently at Johanna. Cheers Christoph

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final english draft version lobby letter
by Christoph Then 08 Oct '20

08 Oct '20

dear all this version now is sent to English editing. I also prepared a German version, will be sent around soon. Let us start to approach the experts starting from next week. Johanna hopefully can coordinate the translations. cheers Christoph

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heads up for the Melon Case
by Christoph Then 08 Oct '20

08 Oct '20

Dear all, the Board of Appeal has forwarded the attached preliminary opinion on the Melon Case hearing (Monsanto) on 12 November 2020. some findings in short: There are new rules of procedure which will be applied (have to find and study it) key question is, if the deposition of the material was in line with the request by law: The material was not deposited in gene bank under Budapest Treaty but just in US National Plant Germplasm Systems. The Board will examine if this deposit is an equivalent to a Gene bank under Budapest Treaty. I think this offers strong opportunity for us - please help with arguments, findings, you may have. The Board considers claim 3 to cover an inbred plant which has to be regarded as plant variety. This also seems quite interesting - this paragraph may brings some new clarity into the discussion about plant varieties. The Board does not want to apply Rule 28 (2) because of the date of the application (before June 2017) - this may be a strong element for our public communication. The Board does not consider 53 (a) and Nagoya protocol to be an issue (we had some involvement from Vandana Shiva and the Indian government in this regard). Please, if you have, give your thoughts and comments on this angle. I will inform Vandana. I will try to get some feedback from Dolder and other patent lawyers - maybe I can convince them to represent us. we will see. Cheers Christoph

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Re: [Npos_2018] Conference call Oct/Nov CHANGED DATE
by Johanna Eckhardt no-patents-seeds.org 08 Oct '20

08 Oct '20

Dear all, we had to change the date for our conference call. Sorry about that. The meeting will be on Wednesday, 4 November from 14.00h - 15.30h CET. Please find below the updated info for Zoom. Best, Johanna --- Topic: Conference call No patents on seeds! Time: Nov 4, 2020 02:00 PM Amsterdam, Berlin, Rome, Stockholm, Vienna Join Zoom Meeting https://us02web.zoom.us/j/83569862053?pwd=ZG1aTXc1KzIzL2M1ZDQvUHVLRStuZz09 Meeting ID: 835 6986 2053 Passcode: 954676 One tap mobile +4312535502,,83569862053#,,,,,,0#,,954676# Austria +436703090165,,83569862053#,,,,,,0#,,954676# Austria Dial by your location +43 12 535 502 Austria +43 670 309 0165 Austria +43 72 011 5988 Austria +43 120 609 3072 Austria +43 12 535 501 Austria +32 2 788 0173 Belgium +32 1579 5132 Belgium +32 2 290 9360 Belgium +32 2 585 5574 Belgium +32 2 588 4188 Belgium +32 2 788 0172 Belgium +45 89 88 37 88 Denmark +45 32 70 12 06 Denmark +45 32 71 31 57 Denmark +45 32 72 80 10 Denmark +45 32 72 80 11 Denmark +45 47 37 25 75 Denmark +49 69 7104 9922 Germany +49 30 5679 5800 Germany +49 69 3807 9883 Germany +49 695 050 2596 Germany +31 20 794 6519 Netherlands +31 20 794 6520 Netherlands +31 20 794 7345 Netherlands +31 20 241 0288 Netherlands +31 20 794 0854 Netherlands +351 308 810 988 Portugal +351 211 202 618 Portugal +351 308 804 188 Portugal +41 44 529 92 72 Switzerland +41 22 591 00 05 Switzerland +41 22 591 01 56 Switzerland +41 31 528 09 88 Switzerland +41 43 210 70 42 Switzerland +41 43 210 71 08 Switzerland Find your local number: https://us02web.zoom.us/u/kbO5LNY4l2 Johanna ECKHARDT Project Coordination Tel. +43 680 21 26 343 <mailto:johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org> johanna.eckhardt(a)no-patents-on-seeds.org NO PATENTS ON SEEDS! <http://www.no-patents-on-seeds.org/> www.no-patents-on-seeds.org <http://www.facebook.com/nopatentsonseeds> www.facebook.com/nopatentsonseeds <http://www.twitter.com/nopatentsonseed> www.twitter.com/nopatentsonseed From: Npos_2018 [mailto:npos_2018-bounces@testbiotech.de] On Behalf Of Johanna Eckhardt no-patents-seeds.org Sent: Wednesday, October 7, 2020 1:26 PM To: npos_2018(a)testbiotech.de Subject: Re: [Npos_2018] Conference call Oct/Nov Dear all, thank you for filling out the doodle. Our meeting will take place on Thursday, 5 November from 10.30h to 12.00h CET. We will as well schedule a German call afterwards. Please find below the access details for Zoom. Best, Johanna --- Topic: Conference call No patents on seeds! Time: Nov 5, 2020 10:30 AM Amsterdam, Berlin, Rome, Stockholm, Vienna Join Zoom Meeting https://us02web.zoom.us/j/83569862053?pwd=ZG1aTXc1KzIzL2M1ZDQvUHVLRStuZz09 Meeting ID: 835 6986 2053 Passcode: 954676 One tap mobile +4312535502,,83569862053#,,,,,,0#,,954676# Austria +436703090165,,83569862053#,,,,,,0#,,954676# Austria Dial by your location +43 12 535 502 Austria +43 670 309 0165 Austria +43 72 011 5988 Austria +43 120 609 3072 Austria +43 12 535 501 Austria +32 2 788 0173 Belgium +32 1579 5132 Belgium +32 2 290 9360 Belgium +32 2 585 5574 Belgium +32 2 588 4188 Belgium +32 2 788 0172 Belgium +45 89 88 37 88 Denmark +45 32 70 12 06 Denmark +45 32 71 31 57 Denmark +45 32 72 80 10 Denmark +45 32 72 80 11 Denmark +45 47 37 25 75 Denmark +49 69 7104 9922 Germany +49 30 5679 5800 Germany +49 69 3807 9883 Germany +49 695 050 2596 Germany +31 20 794 6519 Netherlands +31 20 794 6520 Netherlands +31 20 794 7345 Netherlands +31 20 241 0288 Netherlands +31 20 794 0854 Netherlands +351 308 810 988 Portugal +351 211 202 618 Portugal +351 308 804 188 Portugal +41 44 529 92 72 Switzerland +41 22 591 00 05 Switzerland +41 22 591 01 56 Switzerland +41 31 528 09 88 Switzerland +41 43 210 70 42 Switzerland +41 43 210 71 08 Switzerland Find your local number: https://us02web.zoom.us/u/kbO5LNY4l2 Johanna ECKHARDT Project Coordination Tel. +43 680 21 26 343 <mailto:johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org> johanna.eckhardt(a)no-patents-on-seeds.org NO PATENTS ON SEEDS! <http://www.no-patents-on-seeds.org/> www.no-patents-on-seeds.org <http://www.facebook.com/nopatentsonseeds> www.facebook.com/nopatentsonseeds <http://www.twitter.com/nopatentsonseed> www.twitter.com/nopatentsonseed From: Npos_2018 [ <mailto:npos_2018-bounces@testbiotech.de> mailto:npos_2018-bounces@testbiotech.de] On Behalf Of Johanna Eckhardt no-patents-seeds.org Sent: Thursday, October 1, 2020 10:12 AM To: <mailto:npos_2018@testbiotech.de> npos_2018(a)testbiotech.de Subject: Re: [Npos_2018] Conference call Oct/Nov Dear all, I suggest to extend the deadline to fill in the doodle until Monday (5 Oct.) evening, since we haven't got a lot of feedback yet. We can then fix a date on Tuesday. Best, Johanna Johanna ECKHARDT Project Coordination Tel. +43 680 21 26 343 <mailto:johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org> johanna.eckhardt(a)no-patents-on-seeds.org NO PATENTS ON SEEDS! <http://www.no-patents-on-seeds.org/> www.no-patents-on-seeds.org <http://www.facebook.com/nopatentsonseeds> www.facebook.com/nopatentsonseeds <http://www.twitter.com/nopatentsonseed> www.twitter.com/nopatentsonseed From: Npos_2018 [mailto:npos_2018-bounces@testbiotech.de] On Behalf Of Johanna Eckhardt no-patents-seeds.org Sent: Tuesday, September 29, 2020 9:28 AM To: npos_2018(a)testbiotech.de <mailto:npos_2018@testbiotech.de> Subject: [Npos_2018] Conference call Oct/Nov Dear all, could you please fill in the doodle for our next conference call until this Thursday (1 Oct.) 9 am CET? https://doodle.com/poll/u6w9duc4rn9p46hu Once we fixed the date we will fix as well a Conference call in German. Best, Johanna Johanna ECKHARDT Project Coordination Tel. +43 680 21 26 343 <mailto:johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org> johanna.eckhardt(a)no-patents-on-seeds.org NO PATENTS ON SEEDS! <http://www.no-patents-on-seeds.org/> www.no-patents-on-seeds.org <http://www.facebook.com/nopatentsonseeds> www.facebook.com/nopatentsonseeds <http://www.twitter.com/nopatentsonseed> www.twitter.com/nopatentsonseed

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Conference call Oct/Nov
by Johanna Eckhardt no-patents-seeds.org 07 Oct '20

07 Oct '20

Dear all, could you please fill in the doodle for our next conference call until this Thursday (1 Oct.) 9 am CET? https://doodle.com/poll/u6w9duc4rn9p46hu Once we fixed the date we will fix as well a Conference call in German. Best, Johanna Johanna ECKHARDT Project Coordination Tel. +43 680 21 26 343 <mailto:johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org> johanna.eckhardt(a)no-patents-on-seeds.org NO PATENTS ON SEEDS! <http://www.no-patents-on-seeds.org/> www.no-patents-on-seeds.org <http://www.facebook.com/nopatentsonseeds> www.facebook.com/nopatentsonseeds <http://www.twitter.com/nopatentsonseed> www.twitter.com/nopatentsonseed

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