Liebe KollegInnen

update aus dem Bundestag: Nach dem das BMEL das Biopatent-Monitoring veröffentlicht hatte, habe ich Frau Tackmann von der Linken dabei beraten, eine Anfrage zu machen zur Zahl der betroffenen Pflanzensorten. Die Anwort des BMEL: Pflanzensorten dürfen nicht patentiert werden. Das ist natürlich eine intellektuelle Höchstleistung. Die Linke hat darauf reagiert, hätte man noch besser machen könne, aber so ist es jetzt erstmal.

noch ein upfdate zum BMJV: ich habe eine Telefontermin mit der Fachabteilung am 25.11.

herzlichen Gruß

Christoph

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: AW: Fwd: Ihre Schriftliche Frage 9/626 Datum: Mon, 19 Oct 2020 14:44:25 +0000 Von: MdB Tackmann Kirsten kirsten.tackmann@bundestag.de An: Christoph Then info@no-patents-on-seeds.org Kopie (CC): 'Christian Schneider (schneider@kirsten-tackmann.de)' schneider@kirsten-tackmann.de

Hallo Herr Then, vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! Falls es Sie noch nicht über unseren Verteiler erreicht hat, möchte ich Ihnen die PM zur SF von heute noch übermitteln:

Pressemitteilung von Dr. Kirsten Tackmann MdB: Bundesregierung auch bei Biopatenten mit demonstrativem Desinteresse

„Dass die Bundesregierung selbst beim Schutz der Auswirkungen von Patentierungen auf Pflanzensorten ihr Desinteresse so demonstrativ zur Schau stellt, ist erschütternd. Der formale Hinweis darauf, dass Pflanzensorten nicht patentierbar sind beantwortet nicht die gestellte Frage nach den Auswirkungen von Patentierungen auf Pflanzensorten. Denn wenn Eigenschaften von Pflanzen patentiert werden, kann dies eine Vielzahl von Pflanzensorten indirekt betreffen, auch wenn sie selbst nicht direkt patentierbar sind. Egal, ob die Bundesregierung diesen feinen, aber wesentlichen Unterschied nicht kennt oder die Frage (gezielt?) missversteht – beides dokumentiert Desinteresse. Gerade hinsichtlich der immer noch ungeklärten Situation zu Entscheidungen des Europäischen Patentamts (EPA) über den Definitionsraum von sogenannten 'im wesentlichen biologischen Verfahren' ist das politisch unverantwortlich. Der Versuch von multinationalen Konzernen das in der Europäischen Verfassung verankerte Vorsorgeprinzip auszuhebeln, darf keinesfalls hingenommen werden.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 9/626 zur Auswirkung des Vierten Berichts der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie auf Pflanzensorten in Deutschland.

Berlin, 19.10.2020

Hier <https://kirstentackmann.de/wp-content/uploads/2020/10/201013_Antwort_SF_Biop... https://kirstentackmann.de/wp-content/uploads/2020/10/201013_Antwort_SF_Biopatente_522-PStFe_9_626_Tackmann.pdf

lesen Sie die Antwort auf die Schriftliche Frage 9/626.

Die Pressemitteilung wird auf der Homepage <https://kirstentackmann.de/bundesregierung-auch-bei-biopatenten-mit-demonstr... https://kirstentackmann.de/bundesregierung-auch-bei-biopatenten-mit-demonstrativem-desinteresse/

von Dr. Kirsten Tackmann veröffentlicht. Für Fragen stehen wir Ihnen

selbstverständlich zur Verfügung.

Sie können sich jederzeit aus dem Verteiler austragen lassen. Schicken Sie uns dazu eine kurze Email mit dem Betreff „ABMELDEN“.

Mit besten Grüßen Dana Ringel Büroleitung ------------------------------------------------------- Büro Dr. Kirsten Tackmann (MdB) Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Agrarpolitische Sprecherin

Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel: 030 - 227 74308 Fax: 030 - 227 76308 mail: kirsten.tackmann@bundestag.de Homepage: www.kirsten-tackmann.de

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Christoph Then [mailto:info@no-patents-on-seeds.org] Gesendet: Samstag, 17. Oktober 2020 17:12 An: Christian Schneider schneider@kirsten-tackmann.de; MdB Tackmann Kirsten kirsten.tackmann@bundestag.de Betreff: Re: Fwd: Ihre Schriftliche Frage 9/626

hier nochmal die Berichte mit Hinweisen auf die Pinto-Datenbank.

nochmal zur Erklärung: 2020 hatten wir Arten aufgelistet, 2018 Sorten (deswegen da höhere Zahlen).

hier nochmal der Vergleich der Zahlen:

Stand 02.1.2018: 55 EP-Patente (51 auf Nahrungspflanzen, 4 auf Blumen), die 25 Arten (21 Nahrungspflanzen, 4 Blumen) und 876 Sorten (857 Nahrungspflanzen, 19 Blumen) betreffen. Stand 24.1.2020: 71 EP-Patente (67 auf Nahrungspflanzen, 4 auf Blumen), die 29 Arten (25 Nahrungspflanzen, 4 Blumen) und 700 Sorten (681 auf Nahrungspflanzen, 19 Blumen) betreffen.

Die etwas geringere Zahl der Sorten in 2020 sagt nicht viel - es tragen auch längst nicht alle Firmen ihre Daten auf Pinto ein.

Am 17.10.20 um 16:48 schrieb Christian Schneider:

Hallo Christoph,

vielen Dank für deine Antwort. Das ist wirklich schon sehr demonstrativ verweigernd die Antwort, auch wenn wir das eventuell nochmal hätten geschickter so formulieren können, dass wir es Ihnen schwerer machen. Beim nächsten Mal dann! Die Veröffentlichung versuchen wir Anfang nächster Woche zu realisieren, ich arbeite gerade an der Kommentierung. Hast du ein anschauliches Beispiel parat, dass nochmal zeigt, dass viele Sorten betroffen sind. Habe leider gerade hier von zuhause nicht auf alle Daten Zugriff.

Danke dir und schönes Wochenende Christian

Am 16.10.2020 um 15:49 schrieb Christoph Then:

Hallo Frau Ringel,

das ist ja eine gelungene Antwort. kurz in vier Punkten:

1. Sorten werden nicht direkt patentiert 2. Sorten sind aber von Patenten betroffen, wenn die Eigenschaften der Sorten patentiert sind. Es gibt entsprechende Datenbanken der Züchter, die zeigen dass einzelne Patente Hunderte von Sorten betreffen (die Unterlagen hatte ich geschickt). 3. die Antwort zeigt ein erstaunliches Ausmass an Desinteresse und fehlendem Sachwissen. 4. Das BMEL scheint zur Durchführung des Patentmonitorings ungeeignet.

wir können gerne deswegen nächste Woche weiter austauschen. Wir sind sehr daran interessiert, dass diese Antwort veröffentlicht wird.

schönes Wochenende!

Christoph Then Tel 0151 54638040

Am 16.10.20 um 11:58 schrieb MdB Tackmann Kirsten:

Hallo Herr Then, angehangen übersende ich Ihnen zunächst für den internen Gebrauch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftliche Frage zum Thema Biopate. Diese möchten wir gerne auswerten und kommentieren. Dafür würden wir uns über Ihre Einschätzung sowie Hinweise zur Bewertung sehr freuen. Viele Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen Dana Ringel Büroleitung Büro Dr. Kirsten Tackmann Agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Tel.: 030 227 74308

Anfang der weitergeleiteten Nachricht:

Von: Referat L2-Fragewesen <L2-Fragewesen@bmel.bund.de mailto:L2-Fragewesen@bmel.bund.de > Datum: 13. Oktober 2020 um 13:51:01 MESZ An: "'kirsten.tackmann@bundestag.de mailto:kirsten.tackmann@bundestag.de '" <kirsten.tackmann@bundestag.de mailto:kirsten.tackmann@bundestag.de > Betreff: Ihre Schriftliche Frage 9/626

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren,

im Auftrag des Parlamentarischen Staatssekretärs, Uwe Feiler, übersende ich Ihnen im Anhang die Antwort auf Ihre o. g. Schriftliche Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag Mischa Plewnia _________________________ Referat L2 - Kabinett- und Parlamentsangelegenheiten, Bund-Länder-Angelegenheiten -

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Dienstsitz Berlin Wilhelmstr. 54, 10117 Berlin Telefon: 030/18 529-3161 Fax: 030/18 529-3169 E-Mail: Mischa.Plewnia@bmel.bund.de mailto:Mischa.Plewnia@bmel.bund.de E-Mail: L2-Fragewesen@bmel.bund.de mailto:L2-Fragewesen@bmel.bund.de Internet: http://www.bmel.de