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Fwd: Europäisches Patentamt droht, wieder Patente auf Leben zu erteilen!
by ARCHE NOAH Katherine Dolan 29 Jun '20

29 Jun '20

Dear all, The Austrians won't send a brief before tomorrow's meeting but the president of the patent office will raise the issue during her statement. Apparently ever country makes a statement in which they can raise whatever issue they like. Christoph and i have a meeting with the president and the minister's adviser in August during which we will discuss next steps. The ministry is of the view it would make more sense to raise the issue again the EU council working group to get a joint EU position before the next admin council in autumn. Below for the German speakers is a press release we did today on tomorrow's meeting. Best Katherine Get Outlook for Android<https://aka.ms/ghei36> ________________________________ From: ARCHE NOAH Presse Saatgutpolitik <kontakt(a)talkyourwalk.at> Sent: Monday, June 29, 2020 9:14:09 AM Subject: Europäisches Patentamt droht, wieder Patente auf Leben zu erteilen! 29.06.2020 Presseinformation ARCHE NOAH/Umwelt/Biodiversität/Landwirtschaft/Vielfalt/Patente Europäisches Patentamt droht, wieder Patente auf Leben zu erteilen! EPA-Präsident beendet eigenmächtig Moratorium für Patente auf Leben Wien, Schiltern – Morgen, am 30. Juni 2020, tagt der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA). Nicht auf der Tagesordnung steht eine umstrittene Entscheidung des Präsidenten des Patentamts: António Campinos hat das Moratorium für die Erteilung von Patenten auf Pflanzen und Tiere vor wenigen Tagen freihändig aufgehoben! „Die EuropäerInnen wollen nicht, dass wichtige Kulturpflanzen patentierbar werden und dass die Vielfalt eingeschränkt wird“, kommentiert Katherine Dolan, Expertin für Saatgutpolitik bei ARCHE NOAH und Vorstandsmitglied des europäischen Bündnisses „No Patents on Seeds!“. „Die Botschaft ist beim EPA nicht angekommen. Also muss die Politik die Regeln des Patentsystems in die Hände nehmen“. Das Moratorium für Patente auf Pflanzen und Tiere wurde 2019 wegen eines Rechtstreits über die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren aus „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ beschlossen. EPA-Präsident Campinos hat das Moratorium nun Anfang Juni aufgehoben, noch bevor alle entscheidenden Fragen geklärt sind – etwa die Definition von „im Wesentlichen biologischen“ Verfahren. „Das Patentamt missbraucht die fehlende Klarheit, um Monopole auf die Grundlagen unserer Ernährung zu schaffen und damit Geld zu verdienen. Jetzt droht eine neue Welle von Patenten auf Pflanzen und Tiere!“, so Dolan. Das EPA finanziert sich über die Prüfung und Erteilung von Patenten. Ein Beispiel ist ein Patent auf Salat, der auch bei höheren Temperaturen angebaut werden kann (EP2966992). Diese Eigenschaft beruht auf einer zufälligen Mutation im Erbgut und erleichtert die Anpassung an die Klimakrise – allerdings nur für den Patentinhaber, die niederländische Saatgutfirma Rijk Zwaan Zaadteelt. „Wenn eine Firma exklusiv jene Eigenschaft in Händen hat, die den Anbau von Salat bei höheren Temperaturen ermöglicht, wird diese Firma in Zukunft bestimmen, welchen Salat wir anbauen und essen können und zu welchem Preis“, warnt Dolan. Wegen der mangelnden Rechtsklarheit hat das EPA den Spielraum, Patente auf natürliche Prozesse bzw. Zufallsmutationen zu erteilen. Bei der morgigen Verwaltungsratssitzung ist Österreich durch das österreichische Patentamt vertreten. ARCHE NOAH, Gesellschaft zur Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt, begrüßt klare Äußerungen aus Österreich gegen Patente auf Leben, sowohl im Regierungsprogramm als auch neulich von Ministerin Gewessler. „Es ist Zeit, die Worte in Taten umzusetzen“, so Dolan. ARCHE NOAH fordert Präzisierungen auf europäischer Ebene und im österreichischen Patentrecht, um herkömmliche Pflanzen und Tiere eindeutig von der Patentierbarkeit auszuschließen. Derzeit wird ein eigener Patentschutz für Österreich oft nicht beantragt, etwa beim Klimakrise-Salat-Patent. Mit der bevorstehenden Einführung des europäischen Einheitspatents werden aber alle Patente auf Pflanzen automatisch auch in Österreich gelten. „Wegen der Einführung des europäischen Einheitspatents brauchen wir mehr denn je ein klares Verbot von Patenten auf Leben“, meint Katherine Dolan abschließend. Hintergrund zum Klimakrise-Salat-Patent: https://www.no-patents-on-seeds.org/de/node/589 Zur Petition „Vielfalt säen, Gesundheit ernten“: www.gesundheit-ernten.at<http://www.gesundheit-ernten.at> Foto- und Bildmaterial unter https://www.arche-noah.at/presse-und-medien/pressefotos Rückfragehinweis: Katherine Dolan Leitung Politik Tel.: +43 (0)676 557 4408 E-Mail: katherine.dolan(a)arche-noah.at<mailto:katherine.dolan@arche-noah.at> Axel Grunt Presse Saatgutpolitik Tel.: +43 (0)680 23 79 245 E-Mail: kontakt(a)talkyourwalk.at<mailto:kontakt@talkyourwalk.at> -- Axel Grunt ARCHE NOAH Presse Saatgutpolitik Tel: +43 (0)680 2379245<tel:+436802379245> Email: kontakt(a)talkyourwalk.at<mailto:kontakt@talkyourwalk.at> Web: www.arche-noah.at<https://www.arche-noah.at> ---------------------------------------------------------- PS: Jetzt hier Petition „Vielfalt säen, Gesundheit ernten“ unterschreiben.<https://arche-noah-petition.sicher-helfen.org/pet/gesundheit-ernten/?cf=url> Die Vielfalt braucht jetzt dringend Ihre Stimme! Für mehr Vielfalt auf Äckern und Tellern! PPS: Wir sind bei der Rettung der Vielfalt auf Sie angewiesen – jetzt spenden<https://arche-noah.sicher-helfen.org/archenoah/spende/?cf=www&payment_inter…>. ARCHE NOAH - GESELLSCHAFT FÜR DIE ERHALTUNG DER KULTURPFLANZENVIELFALT UND IHRE ENTWICKLUNG Obere Straße 40, A-3553 Schiltern TEL.: +43 (0)2734 / 8626-226, FAX: +43 (0)2734 / 8627 Schauen Sie doch auf unsere Website<http://www.arche-noah.at/>! [cid:image001.jpg@01D5C5FE.BDE05B60]

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Today's press release
by Johanna Eckhardt no-patents-seeds.org 26 Jun '20

26 Jun '20

Dear all, please find attached today's press release as just sent out. Attached as well the images I used online. Feel free to use them (you don't have to name the credit). As always you can find the press release on our homepage <https://www.no-patents-on-seeds.org/en/node/648> and I posted on Facebook <http://www.facebook.com/nopatentsonseeds> and Twitter <http://www.twitter.com/nopatentsonseed> . Please share! Thank you! Best, Johanna Johanna ECKHARDT Project Coordination Tel. +43 680 21 26 343 <mailto:johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org> johanna.eckhardt(a)no-patents-on-seeds.org NO PATENTS ON SEEDS! <http://www.no-patents-on-seeds.org/> www.no-patents-on-seeds.org <http://www.facebook.com/nopatentsonseeds> www.facebook.com/nopatentsonseeds <http://www.twitter.com/nopatentsonseed> www.twitter.com/nopatentsonseed

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German: Neue Version der PM, Fraktion Die Linke integiert
by Christoph Then 24 Jun '20

24 Jun '20

Text leicht verändert, DIE LINKE eingefügt nach Zitat (nur für deutsche Version)

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Germany: Antwort des Ministeriums an 'Die LInke'
by Christoph Then 24 Jun '20

24 Jun '20

das ist ziemlich nichtssagend. für unsere PM bedeutet das, dass ich ergänzen würde, dass sich das Ministerium in ihrer jüngsten Antwort nicht festlegen wollte. ich formuliere das aus (in der Engl Version können wir wohl darauf verzichten). ich schicke den Entwurf der PM auch vertraulich an das Büro Tackmann.

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Germany: Letter sent
by Christoph Then 24 Jun '20

24 Jun '20

wie angehängt der Brief ging an die Poststelle BMJV cc Dr Pakuscher und das Büro Miersch. Die Antwort des BMJV auf die Linken ist da (nichts Verbindliches). ich leite Euch diese Nachricht weiter und informiere die Linke über unsere Pläne für diese Woche.

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one more time some documents revised
by Christoph Then 24 Jun '20

24 Jun '20

Dear all see the letter to Lambrecht in German. I added the number of more than 300 patent applications which might profit from transitional period (thanks to Ruth). German Annex: I included the table of granted patents (previously Annex 2) English Annex: I included the table from Annex and the additional information from German letter (marked in track changes). have a nice evening, Christoph

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German: Brief an Lambrecht geht heute vormittag raus
by Christoph Then 24 Jun '20

24 Jun '20

letzte Kommentare ggf bis 11.30 Uhr. ich hatte gestern abend nochmal leicht veränderte Versionen geschickt (insbesondere Anlagen im Aufbau verändert) wenn wir den Brief heute aussenden, kann ich ihn auch an die dpa weiterleiten - vielleicht interessiert das dort jemand und es gibt am Freitag auch Berichterstattung. wenn es gute Gründe gibt, das Ganze nochmal zu stoppen, geht das auch.

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German: Brief und Anlagen final
by Christoph Then 23 Jun '20

23 Jun '20

ich würde es dann so machen: Liste der Organisationen, keine Logos. Absender Keine Patente auf Saatgut!, zwei Anlagen. noch Fehler? Den Brief hab ich nochmal etwas erweitert und die Übergangsregel nochmal dringlicher gemacht (nach Hinweis von Ruth) ich verschicke es auch an die anderen Organisationen zur Ansicht.

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G3/19 German/French
by Johanna Eckhardt no-patents-seeds.org 23 Jun '20

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For the Germans: aktuelle Version der PM zum Brief an Lambrecht
by Christoph Then 23 Jun '20

23 Jun '20

Liebe Alle anbei ein aktualsierte Version der PM. Wir haben über 30 Organisationen, die den Brief unterstützen. Sehr gut. Ich werde die Namen der Organisationen im Brief auflisten, aber auf das Einholen von Unterschriften verzichten. Ich bin mir unsicher, ob wir alle Logos in den Brief aufnehmen sollen, das könnte sonst ein etwas merkwürdiges Format werden. Ich überlege das nochmal. In der PM werden die Logos einfügt (wie immer). Das Zitat würde an Georg gehen (der war auch beim Treffen mit der Ministerin dabei, hat einen tollen Titel und kennt sich aus). Bitte Kommentare so bald wie möglich. Ich werde auch versuchen noch eine englische Version der PM zu erstellen. Der Brief folgt demnächst (mit Anlagen). Der Brief könnte morgen oder Donnerstag rausgehen. Am Freitag wäre dann die PM dran. herzlichen Gruß Christoph

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