Liebe alle,

hier eine Meldung aus der AgE zum Fischpatent / Here there is a news from AgE on the fish-patent (sorry in german).

Europäisches Patentamt streicht Ansprüche auf Lachse und Forellen

MÜNCHEN. Das Europäische Patentamt (EPA) hat Einsprüche

gegen das umstrittene Lachs-Patent anteilig bestätigt. In einer mündlichen

Verhandlung hielt die Einspruchsabteilung der Behörde das

Patent am Dienstag vergangener Woche (16.11.) gegenüber der ursprünglich

erteilten Fassung lediglich in geändertem Umfang aufrecht.

Wie das EPA auf Anfrage von AGRA-EUROPE mitteilte,

umfasst die aktuelle Version nur noch ein spezifisches Aufzuchtverfahren,

die Futtermittel hierzu und deren Herstellung; Ansprüche auf

die erzeugten Lachse, Forellen und Folgeprodukte sind nicht mehr

enthalten. Das Patentamt erläuterte, dass die Einspruchsabteilung

nicht an die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die vor ihr über die

Erteilung des Patents entschieden hat, gebunden sei. In einem Einspruchsverfahren

gegen ein europäisches Patent werde das Streitpatent

von der zuständigen Einspruchsabteilung jeweils im Lichte der

Einwendungen neu betrachtet. Dabei könne die Einspruchsabteilung

zu einem anderen Ergebnis gelangen wie die Patentprüfer vor ihr.

Das Ergebnis kann den Behördenangaben zufolge von den Verfahrensparteien

noch mit einer Beschwerde angefochten werden. Das Patent mit der Nummer

EP1965658 war 2008 von der australischen

Behörde für wissenschaftliche und industrielle Forschung (CSIRO)

beantragt worden und umfasst Futtermittel mit der pflanzlichen

Stearidonsäure für die Aquakultur. In der ursprünglichen Fassung

waren neben Haltungsverfahren auch Ansprüche auf die so gefütterten

Lachse und Forellen und das von ihnen stammende Fischöl enthalten.

2019 hatte ein breites Bündnis von 30 Organisationen mit der

Unterstützung zahlreicher Einzelpersonen Einspruch gegen das Patent

eingelegt. Neben der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

(AbL) sind unter anderem der Bundesverband Deutscher

Milchviehhalter (BDM) und der Bund Naturschutz in Bayern (BN)

beteiligt. AbL-Bundesgeschäftsführer Georg Janßen sprach von

einem „wichtigen Erfolg“; allerdings bleibe das Grundproblem bestehen.

„Mit der Erteilung von Patenten auf Gerste und Bier,

Buschmelonen, Salat oder Fische stellt sich das EPA gegen die Interessen

der Gesellschaft“, erklärte Janßen. Er forderte die kommende

Bundesregierung auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten

aktiv zu werden, „um hier einen Riegel vorzuschieben“. AgE

best

Annemarie Volling

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.