Liebe alle,
hier eine Meldung aus der AgE zum Fischpatent / Here there is a news from AgE on the fish-patent (sorry in german).
Europäisches Patentamt streicht Ansprüche auf Lachse und Forellen
MÜNCHEN. Das Europäische Patentamt (EPA) hat Einsprüche
gegen das umstrittene Lachs-Patent anteilig bestätigt. In einer mündlichen
Verhandlung hielt die Einspruchsabteilung der Behörde das
Patent am Dienstag vergangener Woche (16.11.) gegenüber der ursprünglich
erteilten Fassung lediglich in geändertem Umfang aufrecht.
Wie das EPA auf Anfrage von AGRA-EUROPE mitteilte,
umfasst die aktuelle Version nur noch ein spezifisches Aufzuchtverfahren,
die Futtermittel hierzu und deren Herstellung; Ansprüche auf
die erzeugten Lachse, Forellen und Folgeprodukte sind nicht mehr
enthalten. Das Patentamt erläuterte, dass die Einspruchsabteilung
nicht an die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die vor ihr über die
Erteilung des Patents entschieden hat, gebunden sei. In einem Einspruchsverfahren
gegen ein europäisches Patent werde das Streitpatent
von der zuständigen Einspruchsabteilung jeweils im Lichte der
Einwendungen neu betrachtet. Dabei könne die Einspruchsabteilung
zu einem anderen Ergebnis gelangen wie die Patentprüfer vor ihr.
Das Ergebnis kann den Behördenangaben zufolge von den Verfahrensparteien
noch mit einer Beschwerde angefochten werden. Das Patent mit der Nummer
EP1965658 war 2008 von der australischen
Behörde für wissenschaftliche und industrielle Forschung (CSIRO)
beantragt worden und umfasst Futtermittel mit der pflanzlichen
Stearidonsäure für die Aquakultur. In der ursprünglichen Fassung
waren neben Haltungsverfahren auch Ansprüche auf die so gefütterten
Lachse und Forellen und das von ihnen stammende Fischöl enthalten.
2019 hatte ein breites Bündnis von 30 Organisationen mit der
Unterstützung zahlreicher Einzelpersonen Einspruch gegen das Patent
eingelegt. Neben der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
(AbL) sind unter anderem der Bundesverband Deutscher
Milchviehhalter (BDM) und der Bund Naturschutz in Bayern (BN)
beteiligt. AbL-Bundesgeschäftsführer Georg Janßen sprach von
einem „wichtigen Erfolg“; allerdings bleibe das Grundproblem bestehen.
„Mit der Erteilung von Patenten auf Gerste und Bier,
Buschmelonen, Salat oder Fische stellt sich das EPA gegen die Interessen
der Gesellschaft“, erklärte Janßen. Er forderte die kommende
Bundesregierung auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten
aktiv zu werden, „um hier einen Riegel vorzuschieben“. AgE
best
Annemarie Volling
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.