Liebe alle,
hier die AgE-Zusammenstellung der Patent-Entscheidung:
Nochmal ein grosses DANKE!
EU/DEUTSCHLAND AGRARRECHT
Sorten und Rassen aus konventioneller Zucht nicht patentierbar
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts - Patente mit Erteilung vor dem 1. Juli 2017
nicht betroffen - Urteil stößt auf breite Zustimmung bei Politik und Verbänden - Warnung aber vor Schlupflöchern - Pflanzenzüchter
sehen Züchtungsfortschritt gesichert - Mehr als 450 Pflanzenpatente beim EPA anhängig
MÜNCHEN. Auf Pflanzen und Tiere, die mittels konventioneller
Zuchtmethoden erzeugt werden, können keine Patente angemeldet
werden. Das hat das Europäische Patentamt (EPA) am vergangenen
Donnerstag (14.5.) entschieden. Pflanzen, Pflanzenprodukte und
Tiere könnten nicht patentiert werden, wenn die Erzeugung ausschließlich
auf biologischen Prozessen basiere oder das Patent einen
rein biologischen Vorgang umfasse, so die Entscheidung der Großen
Beschwerdekammer des EPA. Ausgenommen sind Patente, die
vor dem1. Juli 2017 erteilt oder beantragt und noch nicht genehmigt
wurden. Die Entscheidung des Patentamts stieß auf umfassende
Zustimmung bei Politikern und Verbänden. Der stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch,
sprach von einem „wichtigen Schritt hin zu mehr rechtlicher Klarheit“.
Einmal mehr sei deutlich gemacht worden, dass es keine Patente
auf Leben geben dürfe. Auch in Zukunft dürfe es kein Monopol
von großen Konzernen durch Patente auf Pflanzen oder Tiere
geben. Ähnlich äußerte sich der Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik
der Grünen, Harald Ebner. Er warnte aber vor
„Schlupflöchern“. Die europäische Politik müsse durch eindeutige
Regeln das Verbot jetzt „wasserdicht umsetzen, um wirkliche
Rechtssicherheit zu schaffen“. Der agrarpolitische Sprecher der
Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, forderte, nun alle
Fälle, in denen das EPA in der Vergangenheit „auf fragwürdigste
Weise“ entschieden habe, auf den Prüfstand zu stellen. „Es muss
allgemein klargestellt werden, dass die EU-Biopatentrichtlinie nicht
nur die Verfahren, sondern künftig auch damit erzeugte Produkte
vom Patentschutz ausschließt“, so Häusling. Sein Parlamentskollege
Jan Huitma, der für die liberale Fraktion Renew Europe (RE)
im Landwirtschaftsausschuss sitzt, teilte die Position der Grünen-
Politiker. Obst- und Gemüsesorten dürften niemals von großen
Konzernen monopolisiert werden, unterstrich der Niederländer.
Ausnahme ein „Wermutstropfen“
Auch bei den Verbänden wurde die Entscheidung des EPA begrüßt.
Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) wertete das
Urteil als „zentralen Aspekt, um Züchtungsfortschritt weiterhin zu
sichern“. Der Sortenschutz als primäres Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung
werde gefestigt. Als „Wermutstropfen“ bezeichnete
BDP-Geschäftsführer Dr. Carl-Stephan Schäfer die Ausnahme
für Patente, die vor dem Juli 2017 erteilt wurden. „Diese Ansprüche
werden die Züchtungsarbeit weiterhin behindern“, so Schäfer. Erfreut
zeigte sich auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
(AbL). Bundesgeschäftsführer Georg Janßen forderte die
Bundesregierung aber dazu auf, bestehende Schlupflöcher zu
schließen. Laut Janßen ist ein in diesem Zusammenhang mit Bundesjustizministerin
Christine Lambrecht geführtes Gespräch des Verbandes vielversprechend verlaufen.
Die Ministerin habe zugesagt,
sich bei einer positiven Entscheidung des EPA für die Umsetzung
des Verbotes der Patentierung konventionell gezüchteter
Pflanzen und Tiere stark zu machen. Die Bundesregierung müsse
die Entscheidung bei der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft
„wasserdicht“ machen.
Mahnung zur Wachsamkeit
Auch die Organisation „Keine Patente auf Saatgut!“ begrüßte erwartungsgemäß
die Entscheidung, mahnte jedoch gleichfalls, verbleibende
Schlupflöcher zu schließen. „Gentechnische Verfahren unterscheiden
sich grundlegend von denen der konventionellen
Züchtung“, erklärte ein Sprecher der Organisation. Diese Unterschiede müssten
in klaren Regeln und den Entscheidungen des Patentamts
definiert werden. Die Organisation „Arche Noah“ rief unterdessen
zur Wachsamkeit auf. Am 30. Juni tage der nächste Verwaltungsrat
des EPA; dann müssten sich die politischen Vertreter mit der aktuellen
Auslegung weiter beschäftigen. Die rechtliche Situation zum
Europäischen Patentübereinkommen sei kompliziert und bleibe auch
jetzt noch deutungsoffen. Die treibenden Interessen lägen auf der
Hand - erteilte Patente seien sowohl für die Antragsteller als auch das
EPA selbst eine „entscheidende Geschäfts- und Finanzierungsgrundlage“.
Es brauche weiterhin Wachsamkeit und den entschiedenen
Protest der Zivilgesellschaft, damit Regierungen nicht vor den „Profitinteressen
der großen Konzerne einknicken“. Nach Angaben von
„Arche Noah“ sind derzeit aus den Jahren 2018 und 2019 mehr als
450 Patentanträge für Pflanzen und Pflanzenzüchtungen anhängig,
darunter gut 100 für konventionelle Züchtungen. AgE
beste Grüße
Annemarie Volling
AbL