Dear all,
The Austrians won't send a brief before tomorrow's meeting but the president of the patent office will raise the issue during her statement. Apparently ever country makes a statement in which they can raise whatever issue they like.
Christoph and i have a meeting with the president and the minister's adviser in August during which we will discuss next steps. The ministry is of the view it would make more sense to raise the issue again the EU council working group to get a joint EU position before the next admin council in autumn.
Below for the German speakers is a press release we did today on tomorrow's meeting.
Best Katherine
Get Outlook for Androidhttps://aka.ms/ghei36 ________________________________ From: ARCHE NOAH Presse Saatgutpolitik kontakt@talkyourwalk.at Sent: Monday, June 29, 2020 9:14:09 AM Subject: Europäisches Patentamt droht, wieder Patente auf Leben zu erteilen!
29.06.2020 Presseinformation ARCHE NOAH/Umwelt/Biodiversität/Landwirtschaft/Vielfalt/Patente
Europäisches Patentamt droht, wieder Patente auf Leben zu erteilen! EPA-Präsident beendet eigenmächtig Moratorium für Patente auf Leben
Wien, Schiltern – Morgen, am 30. Juni 2020, tagt der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA). Nicht auf der Tagesordnung steht eine umstrittene Entscheidung des Präsidenten des Patentamts: António Campinos hat das Moratorium für die Erteilung von Patenten auf Pflanzen und Tiere vor wenigen Tagen freihändig aufgehoben! „Die EuropäerInnen wollen nicht, dass wichtige Kulturpflanzen patentierbar werden und dass die Vielfalt eingeschränkt wird“, kommentiert Katherine Dolan, Expertin für Saatgutpolitik bei ARCHE NOAH und Vorstandsmitglied des europäischen Bündnisses „No Patents on Seeds!“. „Die Botschaft ist beim EPA nicht angekommen. Also muss die Politik die Regeln des Patentsystems in die Hände nehmen“.
Das Moratorium für Patente auf Pflanzen und Tiere wurde 2019 wegen eines Rechtstreits über die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren aus „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ beschlossen. EPA-Präsident Campinos hat das Moratorium nun Anfang Juni aufgehoben, noch bevor alle entscheidenden Fragen geklärt sind – etwa die Definition von „im Wesentlichen biologischen“ Verfahren. „Das Patentamt missbraucht die fehlende Klarheit, um Monopole auf die Grundlagen unserer Ernährung zu schaffen und damit Geld zu verdienen. Jetzt droht eine neue Welle von Patenten auf Pflanzen und Tiere!“, so Dolan. Das EPA finanziert sich über die Prüfung und Erteilung von Patenten.
Ein Beispiel ist ein Patent auf Salat, der auch bei höheren Temperaturen angebaut werden kann (EP2966992). Diese Eigenschaft beruht auf einer zufälligen Mutation im Erbgut und erleichtert die Anpassung an die Klimakrise – allerdings nur für den Patentinhaber, die niederländische Saatgutfirma Rijk Zwaan Zaadteelt. „Wenn eine Firma exklusiv jene Eigenschaft in Händen hat, die den Anbau von Salat bei höheren Temperaturen ermöglicht, wird diese Firma in Zukunft bestimmen, welchen Salat wir anbauen und essen können und zu welchem Preis“, warnt Dolan. Wegen der mangelnden Rechtsklarheit hat das EPA den Spielraum, Patente auf natürliche Prozesse bzw. Zufallsmutationen zu erteilen.
Bei der morgigen Verwaltungsratssitzung ist Österreich durch das österreichische Patentamt vertreten. ARCHE NOAH, Gesellschaft zur Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt, begrüßt klare Äußerungen aus Österreich gegen Patente auf Leben, sowohl im Regierungsprogramm als auch neulich von Ministerin Gewessler. „Es ist Zeit, die Worte in Taten umzusetzen“, so Dolan. ARCHE NOAH fordert Präzisierungen auf europäischer Ebene und im österreichischen Patentrecht, um herkömmliche Pflanzen und Tiere eindeutig von der Patentierbarkeit auszuschließen.
Derzeit wird ein eigener Patentschutz für Österreich oft nicht beantragt, etwa beim Klimakrise-Salat-Patent. Mit der bevorstehenden Einführung des europäischen Einheitspatents werden aber alle Patente auf Pflanzen automatisch auch in Österreich gelten. „Wegen der Einführung des europäischen Einheitspatents brauchen wir mehr denn je ein klares Verbot von Patenten auf Leben“, meint Katherine Dolan abschließend.
Hintergrund zum Klimakrise-Salat-Patent: https://www.no-patents-on-seeds.org/de/node/589
Zur Petition „Vielfalt säen, Gesundheit ernten“: www.gesundheit-ernten.athttp://www.gesundheit-ernten.at Foto- und Bildmaterial unter https://www.arche-noah.at/presse-und-medien/pressefotos
Rückfragehinweis: Katherine Dolan Leitung Politik Tel.: +43 (0)676 557 4408 E-Mail: katherine.dolan@arche-noah.atmailto:katherine.dolan@arche-noah.at
Axel Grunt Presse Saatgutpolitik Tel.: +43 (0)680 23 79 245 E-Mail: kontakt@talkyourwalk.atmailto:kontakt@talkyourwalk.at
--
Axel Grunt ARCHE NOAH Presse Saatgutpolitik
Tel: +43 (0)680 2379245tel:+436802379245 Email: kontakt@talkyourwalk.atmailto:kontakt@talkyourwalk.at Web: www.arche-noah.athttps://www.arche-noah.at
----------------------------------------------------------
PS: Jetzt hier Petition „Vielfalt säen, Gesundheit ernten“ unterschreiben.https://arche-noah-petition.sicher-helfen.org/pet/gesundheit-ernten/?cf=url Die Vielfalt braucht jetzt dringend Ihre Stimme! Für mehr Vielfalt auf Äckern und Tellern!
PPS: Wir sind bei der Rettung der Vielfalt auf Sie angewiesen – jetzt spendenhttps://arche-noah.sicher-helfen.org/archenoah/spende/?cf=www&payment_interval=once&amount=50.0.
ARCHE NOAH - GESELLSCHAFT FÜR DIE ERHALTUNG DER KULTURPFLANZENVIELFALT UND IHRE ENTWICKLUNG Obere Straße 40, A-3553 Schiltern TEL.: +43 (0)2734 / 8626-226, FAX: +43 (0)2734 / 8627
Schauen Sie doch auf unsere Websitehttp://www.arche-noah.at/!
[cid:image001.jpg@01D5C5FE.BDE05B60]
