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Europäisches Patentamt droht, wieder Patente auf Leben zu erteilen!
EPA-Präsident beendet eigenmächtig Moratorium für Patente auf Leben

Wien, Schiltern – Morgen, am 30. Juni 2020, tagt der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA). Nicht auf der Tagesordnung steht eine umstrittene Entscheidung des Präsidenten des Patentamts: António Campinos hat das Moratorium für die Erteilung von Patenten auf Pflanzen und Tiere vor wenigen Tagen freihändig aufgehoben! „Die EuropäerInnen wollen nicht, dass wichtige Kulturpflanzen patentierbar werden und dass die Vielfalt eingeschränkt wird“, kommentiert Katherine Dolan, Expertin für Saatgutpolitik bei ARCHE NOAH und Vorstandsmitglied des europäischen Bündnisses „No Patents on Seeds!“. „Die Botschaft ist beim EPA nicht angekommen. Also muss die Politik die Regeln des Patentsystems in die Hände nehmen“.

Das Moratorium für Patente auf Pflanzen und Tiere wurde 2019 wegen eines Rechtstreits über die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren aus „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ beschlossen. EPA-Präsident Campinos hat das Moratorium nun Anfang Juni aufgehoben, noch bevor alle entscheidenden Fragen geklärt sind – etwa die Definition von „im Wesentlichen biologischen“ Verfahren. „Das Patentamt missbraucht die fehlende Klarheit, um Monopole auf die Grundlagen unserer Ernährung zu schaffen und damit Geld zu verdienen. Jetzt droht eine neue Welle von Patenten auf Pflanzen und Tiere!“, so Dolan. Das EPA finanziert sich über die Prüfung und Erteilung von Patenten.

Ein Beispiel ist ein Patent auf Salat, der auch bei höheren Temperaturen angebaut werden kann (EP2966992). Diese Eigenschaft beruht auf einer zufälligen Mutation im Erbgut und erleichtert die Anpassung an die Klimakrise – allerdings nur für den Patentinhaber, die niederländische Saatgutfirma Rijk Zwaan Zaadteelt. „Wenn eine Firma exklusiv jene Eigenschaft in Händen hat, die den Anbau von Salat bei höheren Temperaturen ermöglicht, wird diese Firma in Zukunft bestimmen, welchen Salat wir anbauen und essen können und zu welchem Preis“, warnt Dolan. Wegen der mangelnden Rechtsklarheit hat das EPA den Spielraum, Patente auf natürliche Prozesse bzw. Zufallsmutationen zu erteilen.

Bei der morgigen Verwaltungsratssitzung ist Österreich durch das österreichische Patentamt vertreten. ARCHE NOAH, Gesellschaft zur Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt, begrüßt klare Äußerungen aus Österreich gegen Patente auf Leben, sowohl im Regierungsprogramm als auch neulich von Ministerin Gewessler. „Es ist Zeit, die Worte in Taten umzusetzen“, so Dolan. ARCHE NOAH fordert Präzisierungen auf europäischer Ebene und im österreichischen Patentrecht, um herkömmliche Pflanzen und Tiere eindeutig von der Patentierbarkeit auszuschließen.

Derzeit wird ein eigener Patentschutz für Österreich oft nicht beantragt, etwa beim Klimakrise-Salat-Patent. Mit der bevorstehenden Einführung des europäischen Einheitspatents werden aber alle Patente auf Pflanzen automatisch auch in Österreich gelten. „Wegen der Einführung des europäischen Einheitspatents brauchen wir mehr denn je ein klares Verbot von Patenten auf Leben“, meint Katherine Dolan abschließend.

Hintergrund zum Klimakrise-Salat-Patent: https://www.no-patents-on-seeds.org/de/node/589

Zur Petition „Vielfalt säen, Gesundheit ernten“: www.gesundheit-ernten.at
Foto- und Bildmaterial unter https://www.arche-noah.at/presse-und-medien/pressefotos

Rückfragehinweis:
Katherine Dolan
Leitung Politik
Tel.: +43 (0)676 557 4408
E-Mail: katherine.dolan@arche-noah.at

Axel Grunt
Presse Saatgutpolitik
Tel.: +43 (0)680 23 79 245
E-Mail: kontakt@talkyourwalk.at