update aus dem Bundestag: Nach dem das BMEL das
Biopatent-Monitoring veröffentlicht hatte, habe ich Frau Tackmann
von der Linken dabei beraten, eine Anfrage zu machen zur Zahl der
betroffenen Pflanzensorten. Die Anwort des BMEL: Pflanzensorten
dürfen nicht patentiert werden. Das ist natürlich eine
intellektuelle Höchstleistung. Die Linke hat darauf reagiert,
hätte man noch besser machen könne, aber so ist es jetzt erstmal.
noch ein upfdate zum BMJV: ich habe eine Telefontermin mit der
Fachabteilung am 25.11.
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Hallo Herr Then,
vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! Falls es Sie noch
nicht über unseren Verteiler erreicht hat, möchte ich Ihnen die PM
zur SF von heute noch übermitteln:
Pressemitteilung von Dr. Kirsten Tackmann MdB:
Bundesregierung auch bei Biopatenten mit demonstrativem
Desinteresse
„Dass die Bundesregierung selbst beim Schutz der Auswirkungen von
Patentierungen auf Pflanzensorten ihr Desinteresse so demonstrativ
zur Schau stellt, ist erschütternd. Der formale Hinweis darauf,
dass Pflanzensorten nicht patentierbar sind beantwortet nicht die
gestellte Frage nach den Auswirkungen von Patentierungen auf
Pflanzensorten. Denn wenn Eigenschaften von Pflanzen patentiert
werden, kann dies eine Vielzahl von Pflanzensorten indirekt
betreffen, auch wenn sie selbst nicht direkt patentierbar sind.
Egal, ob die Bundesregierung diesen feinen, aber wesentlichen
Unterschied nicht kennt oder die Frage (gezielt?) missversteht –
beides dokumentiert Desinteresse. Gerade hinsichtlich der immer
noch ungeklärten Situation zu Entscheidungen des Europäischen
Patentamts (EPA) über den Definitionsraum von sogenannten 'im
wesentlichen biologischen Verfahren' ist das politisch
unverantwortlich. Der Versuch von multinationalen Konzernen das in
der Europäischen Verfassung verankerte Vorsorgeprinzip
auszuhebeln, darf keinesfalls hingenommen werden.“, so Dr. Kirsten
Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE
LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage
9/626 zur Auswirkung des Vierten Berichts der Bundesregierung über
die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie
auf Pflanzensorten in Deutschland.
Berlin, 19.10.2020
Hier
<
https://kirstentackmann.de/wp-content/uploads/2020/10/201013_Antwort_SF_Biopatente_522-PStFe_9_626_Tackmann.pdf
<https://kirstentackmann.de/wp-content/uploads/2020/10/201013_Antwort_SF_Biopatente_522-PStFe_9_626_Tackmann.pdf>
> lesen Sie die Antwort auf die Schriftliche Frage 9/626.
Die Pressemitteilung wird auf der Homepage
<
https://kirstentackmann.de/bundesregierung-auch-bei-biopatenten-mit-demonstrativem-desinteresse/
<https://kirstentackmann.de/bundesregierung-auch-bei-biopatenten-mit-demonstrativem-desinteresse/>
> von Dr. Kirsten Tackmann veröffentlicht. Für Fragen stehen
wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Sie können sich jederzeit aus dem Verteiler austragen lassen.
Schicken Sie uns dazu eine kurze Email mit dem Betreff „ABMELDEN“.
Mit besten Grüßen
Dana Ringel
Büroleitung
-------------------------------------------------------
Büro Dr. Kirsten Tackmann (MdB)
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Agrarpolitische Sprecherin
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: 030 - 227 74308
Fax: 030 - 227 76308
mail:
kirsten.tackmann@bundestag.de
Homepage:
www.kirsten-tackmann.de
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Christoph Then [
mailto:info@no-patents-on-seeds.org]
Gesendet: Samstag, 17. Oktober 2020 17:12
An: Christian Schneider
<schneider@kirsten-tackmann.de>; MdB
Tackmann Kirsten
<kirsten.tackmann@bundestag.de>
Betreff: Re: Fwd: Ihre Schriftliche Frage 9/626
hier nochmal die Berichte mit Hinweisen auf die Pinto-Datenbank.
nochmal zur Erklärung: 2020 hatten wir Arten aufgelistet, 2018
Sorten (deswegen da höhere Zahlen).
hier nochmal der Vergleich der Zahlen:
Stand 02.1.2018: 55 EP-Patente (51 auf Nahrungspflanzen, 4 auf
Blumen), die 25 Arten (21 Nahrungspflanzen, 4 Blumen) und 876
Sorten (857 Nahrungspflanzen, 19 Blumen) betreffen.
Stand 24.1.2020: 71 EP-Patente (67 auf Nahrungspflanzen, 4 auf
Blumen), die 29 Arten (25 Nahrungspflanzen, 4 Blumen) und 700
Sorten (681 auf Nahrungspflanzen, 19 Blumen) betreffen.
Die etwas geringere Zahl der Sorten in 2020 sagt nicht viel - es
tragen auch längst nicht alle Firmen ihre Daten auf Pinto ein.
Am 17.10.20 um 16:48 schrieb Christian Schneider:
Hallo Christoph,
vielen Dank für deine Antwort. Das ist wirklich schon sehr
demonstrativ verweigernd die Antwort, auch wenn wir das eventuell
nochmal hätten geschickter so formulieren können, dass wir es
Ihnen schwerer machen. Beim nächsten Mal dann! Die
Veröffentlichung versuchen wir Anfang nächster Woche zu
realisieren, ich arbeite gerade an der Kommentierung. Hast du ein
anschauliches Beispiel parat, dass nochmal zeigt, dass viele
Sorten betroffen sind. Habe leider gerade hier von zuhause nicht
auf alle Daten Zugriff.
Danke dir und schönes Wochenende Christian
Am 16.10.2020 um 15:49 schrieb Christoph Then:
Hallo Frau Ringel,
das ist ja eine gelungene Antwort. kurz in vier Punkten:
1. Sorten werden nicht direkt patentiert
2. Sorten sind aber von Patenten betroffen, wenn die Eigenschaften
der Sorten patentiert sind. Es gibt entsprechende Datenbanken der
Züchter, die zeigen dass einzelne Patente Hunderte von Sorten
betreffen (die Unterlagen hatte ich geschickt).
3. die Antwort zeigt ein erstaunliches Ausmass an Desinteresse und
fehlendem Sachwissen.
4. Das BMEL scheint zur Durchführung des Patentmonitorings
ungeeignet.
wir können gerne deswegen nächste Woche weiter austauschen. Wir
sind sehr daran interessiert, dass diese Antwort veröffentlicht
wird.
schönes Wochenende!
Christoph Then
Tel 0151 54638040
Am 16.10.20 um 11:58 schrieb MdB Tackmann Kirsten:
Hallo Herr Then,
angehangen übersende ich Ihnen zunächst für den internen Gebrauch
die Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftliche Frage zum
Thema Biopate. Diese möchten wir gerne auswerten und kommentieren.
Dafür würden wir uns über Ihre Einschätzung sowie Hinweise zur
Bewertung sehr freuen.
Viele Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen Dana Ringel
Büroleitung
Büro Dr. Kirsten Tackmann Agrarpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE. im Bundestag
Tel.: 030 227 74308
Anfang der weitergeleiteten Nachricht:
Von: Referat L2-Fragewesen <
L2-Fragewesen@bmel.bund.de
<mailto:L2-Fragewesen@bmel.bund.de> >
Datum: 13. Oktober 2020 um 13:51:01 MESZ
An: "'
kirsten.tackmann@bundestag.de
<mailto:kirsten.tackmann@bundestag.de> '"
<
kirsten.tackmann@bundestag.de
<mailto:kirsten.tackmann@bundestag.de> >
Betreff: Ihre Schriftliche Frage 9/626
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,
im Auftrag des Parlamentarischen Staatssekretärs, Uwe Feiler,
übersende ich Ihnen im Anhang die Antwort auf Ihre o. g.
Schriftliche Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Mischa Plewnia
_________________________
Referat L2
- Kabinett- und Parlamentsangelegenheiten,
Bund-Länder-Angelegenheiten -
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
Dienstsitz Berlin Wilhelmstr. 54, 10117 Berlin
Telefon: 030/18 529-3161
Fax: 030/18 529-3169
E-Mail:
Mischa.Plewnia@bmel.bund.de
<mailto:Mischa.Plewnia@bmel.bund.de> E-Mail:
L2-Fragewesen@bmel.bund.de
<mailto:L2-Fragewesen@bmel.bund.de> Internet:
http://www.bmel.de