Re: [Npos_2018] Good news from Austria: Patent law introduced in parliament

Congratulations to this success.

I'm looking forward to see (most of) you on March 14.

Best,

Martha

Am 02.03.2023 um 09:55 schrieb Bram de Jonge:

Congratulations Katherine, Dagmar, All!!

This looks great!

I have – at last – managed to schedule a meeting with Plantum next week to hear, amongst others, their latest views on the topic and appetite for a discussion with the Dutch ministry. Can I share this with them or would it be better to wait till parliament has approved?

Best regards,

Bram

*From:*Npos_2018 npos_2018-bounces@testbiotech.de *On Behalf Of *Christoph Then *Sent:* Thursday, 2 March 2023 09:14 *To:* npos_2018@testbiotech.de *Subject:* Re: [Npos_2018] Good news from Austria: Patent law introduced in parliament

big success! we already have this as a strategy to ask for national legislation (like this)  since years, but this is the first national law following our suggestions. congrats to Arche Noah!

Am 02.03.23 um 08:12 schrieb Francois Meienberg:

Congratulations!

I think we should include this as an agenda item for the Munich
meeting - if/and how we want to push such national adaptations .

Kind regards

François

*Von:*Npos_2018 <npos_2018-bounces@testbiotech.de>
<mailto:npos_2018-bounces@testbiotech.de> *Im Auftrag von *ARCHE
NOAH Dagmar Urban
*Gesendet:* Mittwoch, 1. März 2023 19:09
*An:* npos_2018@testbiotech.de; fulya.batur@kybelesrl.com
*Betreff:* [Npos_2018] Good news from Austria: Patent law
introduced in parliament

Dear all,

I wanted to share some great news from Austria: Today, our
government agreed on an amendment of the patent law, which defines
“essentially biological processes” and limits the scope of patents
on plants + the needed changes for the Unitary Patent. It still
has to pass the parliament (expected to happen end of March), but
usually no (major) changes happen at this stage. It’s not 100%
what we wanted, but we think it’s a good compromise and really hop
it can really push the European discussion forward.

You can find our press release below and the exact text here (in
German) https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/I/1955
<https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.parlament.gv.at%2Fgegenstand%2FXXVII%2FI%2F1955&data=05%7C01%7CBram.de.Jonge%40oxfamnovib.nl%7Cab0f42a129e748e60e5d08db1af6086a%7Cc42c6655bda0417590bab6e48cacd561%7C0%7C0%7C638133417955102181%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C3000%7C%7C%7C&sdata=6tZWR498rUmOTExc4tHkWNKC%2BP6E4XNZxExD%2FTgjX8k%3D&reserved=0>
(on the very right click either “Gesetzestext” for the text or
“Gegenüberstellung” to see old and new versions of the AT law). I
also added a Google translation of the text in the table further
below - we plan to get a checked/correct translation to English soon.

Katherine has worked intensively on it during the last weeks, but
is on sick leave now, so I am sharing the news with you. Huge
thanks to Katherine for the great policy work and Axel for
communications!

We could not have done it without the great support from this
coalition, so thank you so much everyone who supported this work
during the last months and years, especially Christoph, François,
Fulya and Johanna! All of the patent research and information from
other countries were really important for us to push our
government to act on this as well!

If you have any questions, please let me know.

Happy greetings from Vienna,
Dagmar

1. März 2023

Presseinformation

Umwelt/Agrar/Patente/Innovation/Biodiversität

*ARCHE NOAH: Patentrechtsnovelle schränkt Patente auf Leben klar ein*

/Österreich schickt wichtiges Signal an EU und Europäisches
Patentamt /

*Schiltern/Wien – Konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere
dürfen zukünftig nicht mehr als angebliche „Erfindung“ patentiert
werden. Der österreichische Ministerrat hat heute mit seiner
Regierungsvorlage zur Novellierung des Patentgesetzes wichtige
Präzisierungen zu Patenten auf Leben beschlossen. Damit werden
langjährige Forderungen von ARCHE NOAH umgesetzt. /„Heute hat die
Bundesregierung klargestellt, dass herkömmlich gezüchtete Pflanzen
und Tiere in Österreich nicht patentiert werden dürfen“/, freut
sich Volker Plass, Geschäftsführer von ARCHE NOAH, der
Gesellschaft für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt und ihre
Entwicklung. „/Der Beschluss ist ein wichtiges Signal an die EU
und das Europäische Patentamt: Das Patentrecht darf nicht länger
missbraucht werden, um den Saatgutmarkt immer weiter zu
monopolisieren. Saatgut ist die Grundlage unserer Ernährung und
keine Erfindung eines Konzerns!“/ *

Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung sind in Europa
eigentlich nicht patentierbar. In der Praxis des Europäischen
Patentamts werden aber aufgrund von Schlupflöchern im Patentrecht
trotzdem Patente erteilt. Beispiele aus den letzten Jahren sind
mehrere Patente auf Braugerste und Bier (Carlsberg), ein Patent
auf Mais mit besserer Verdaulichkeit (KWS), ein Patent auf Salat
für warmes Klima (Rijk Zwann) und ein Patent auf Melonenpflanzen
mit buschigem Wuchs (Nunhems/BASF). /„Das Verbot von Patenten auf
herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere wird seit Jahren
konsequent umgegangen. Patente auf Pflanzen führen zu einer
Privatisierung natürlicher Ressourcen und verhindern die
Entwicklung neuer, zukunftsfitter Sorten, die mit den
Herausforderungen der Klimakrise besser zurechtkommen“/, so Plass.

In der Novelle des Patentgesetzes, die auch das neue „Europäische
Einheitspatent“ umsetzt, wird nun die Definition von „im
Wesentlichen biologischen Verfahren der Züchtung von Pflanzen und
Tieren“ ergänzt, die von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind.
Ausgeschlossen sind jetzt sämtliche klassische Züchtungsverfahren
(Verfahren ohne den Einsatz von Gentechnik). Somit könnten sowohl
die Patente auf Braugerste und Bier, als auch das Salat-Patent
(„nicht zielgerichtete Mutagenese“) oder das Mais-Patent (Nutzung
von „in der Natur stattfindenden, zufälligen Genveränderungen“) in
Österreich nicht mehr erteilt werden. Zudem wird die Wirkung von
Patenten auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere
eingeschränkt, damit die Arbeit heimischer Züchter:innen nicht
behindert wird.

Die zuständige Umweltministerin Leonore Gewessler hat sich in den
letzten Jahren gegen Patente auf Pflanzen und Tiere stark gemacht,
Österreich hat sich auf europäischer Ebene immer wieder für einen
wirksamen Ausschluss von der Patentierbarkeit eingesetzt. /„Die
österreichische Bundesregierung zeigt mit dem neuen Patentrecht
vor, wie ein wirksamer Ausschluss von der Patentierbarkeit
aussieht. Österreich wird damit Vorreiter in Europa“/, so Volker
Plass. Die Änderungen entsprechen langjährigen Forderungen von
ARCHE NOAH, die regelmäßig Einsprüche gegen Patente auf Pflanzen
einbringt und im letzten Jahr rund 45.000 Unterschiften gegen den
Missbrauch des Patentrechts gesammelt hat
(www.keinpatentaufsaatgut.at
<https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=http%3A%2F%2Fwww.keinpatentaufsaatgut.at%2F&data=05%7C01%7CBram.de.Jonge%40oxfamnovib.nl%7Cab0f42a129e748e60e5d08db1af6086a%7Cc42c6655bda0417590bab6e48cacd561%7C0%7C0%7C638133417955258387%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C3000%7C%7C%7C&sdata=US3njoJWHC%2F5uVk3TKP5W%2Ba5JvAlW%2BYUflaxY8tlwXM%3D&reserved=0>).
ARCHE NOAH erwartet, dass der Beschluss der Patentrechtsnovelle
die internationale Diskussion vorantreiben wird.

Letztendlich ist eine Änderung auf europäischer Ebene notwendig,
um die Erteilung von Patenten auf Leben wirksam zu verhindern.

Paragraph on seeds:

*Proposed law in AT/German original*

	

*Google translation (will provide a better one soon!)*

1. § 2 Abs. 2 1. Satz lautet:

„Patente werden nicht erteilt für Pflanzensorten oder Tierrassen
sowie für im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von
Pflanzen oder Tieren und die ausschließlich durch solche Verfahren
gewonnenen Pflanzen oder Tiere sowie Teile von Pflanzen oder
Tieren, die ausschließlich einem im Wesentlichen biologischen
Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren entstammen, soweit
sie zu Pflanzen oder Tieren regeneriert werden können.“

2. § 2 Abs. 2 3. Satz lautet:

„Ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren ist im
Wesentlichen biologisch, wenn es vollständig auf natürlichen
Phänomenen wie Kreuzung, Selektion, nicht zielgerichteter
Mutagenese oder auf in der Natur stattfindenden, zufälligen
Genveränderungen beruht.“

4. Nach § 2 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Abs. 2 erster Satz berührt nicht die Patentierbarkeit von
Erfindungen,

          a) die ein mikrobiologisches oder sonstiges technisches
Verfahren oder ein durch diese Verfahren gewonnenes Erzeugnis zum
Gegenstand haben, wobei ein mikrobiologisches Verfahren jedes
Verfahren ist, bei dem mikrobiologisches Material verwendet, ein
Eingriff in mikrobiologisches Material durchgeführt oder
mikrobiologisches Material hervorgebracht wird, oder

          b) die Pflanzen oder Tiere zum Gegenstand haben, die mit
nicht zielgerichtete Mutagenese für andere als
landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gartenbauliche
Zwecke gezüchtet werden.“

5. Nach § 22 Abs. 1 werden folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:

„(1a) Die Wirkung des Patentes erstreckt sich nicht auf die
Nutzung biologischen Materials zum Zweck der Züchtung, Entdeckung
und Entwicklung einer neuen Pflanzensorte.

(1b) Die Wirkung eines Patentes, dessen Gegenstand Pflanzen oder
Tiere sind, erstreckt sich nicht auf Pflanzen oder Tiere mit
denselben spezifizierten Eigenschaften, die unabhängig vom
patentierten biologischen Material und mit im Wesentlichen
biologischen Verfahren hergestellt wurden, sowie nicht auf
biologisches Material, das aus diesem unabhängig hergestellten
Material durch Reproduktion oder Vermehrung gewonnen wird. Dies
gilt jedoch nicht für Pflanzen oder Tiere, die mit im Wesentlichen
biologischen Verfahren im Sinne von § 2 Abs. 2a lit. b hergestellt
wurden.“

	

1. § 2 paragraph 2 1st sentence reads:

"No patents shall be granted for plant varieties or animal breeds,
or for essentially biological processes for the production of
plants or animals, and the plants or animals obtained exclusively
by such processes, or parts of plants or animals, which are
produced exclusively by an essentially biological process for the
production of plants or come from animals to the extent that they
can be regenerated into plants or animals.”

2. § 2 para. 2 3rd sentence reads:

"A process for the breeding of plants or animals is essentially
biological if it is based entirely on natural phenomena such as
crossing, selection, non-targeted mutagenesis, or random gene
changes occurring in nature."

4. The following paragraph 2a is inserted after § 2 paragraph 2:

"(2a) Para. 2 first sentence does not affect the patentability of
inventions,

           a) which have as their object a microbiological or
other technical process or a product obtained by these processes,
where a microbiological process is any process in which
microbiological material is used, microbiological material is
manipulated or microbiological material is produced, or

(b) subject to plants or animals bred using non-targeted
mutagenesis for purposes other than agricultural, forestry and
horticultural purposes."

5. After Article 22, Paragraph 1, the following Paragraphs 1a and
1b are inserted:

"(1a) The effect of the patent does not extend to the use of
biological material for the purpose of breeding, discovering and
developing a new plant variety.

(1b) The effect of a patent the subject of which is a plant or
animal shall not extend to plants or animals having the same
specified properties which have been produced independently of the
patented biological material and by essentially biological
processes, or to biological material derived from this
independently produced material is obtained by reproduction or
propagation. However, this does not apply to plants or animals
that were produced using essentially biological processes within
the meaning of Section 2 (2a) (b)."

	

„(3) Hat eine Erfindung eine genetische Ressource zum Gegenstand,
muss die Patentanmeldung Angaben zum geografischen Herkunftsort
dieser Ressource oder zur Quelle, von der diese Ressource
unmittelbar bezogen wurde, umfassen. Beruht die Erfindung auf
traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen
bezieht und zu dem der Erfinder oder der Patentanmelder Zugang
hatte, muss die Patentanmeldung Angaben zur Quelle dieses
traditionellen Wissens umfassen. Die Prüfung der Anmeldungen
(§ 99) und die Gültigkeit der Rechte aufgrund der erteilten
Patente bleiben hiervon unberührt. Werden in einer Patentanmeldung
solche Angaben zum geographischen Herkunftsort, der Quelle der
Ressource oder der Quelle des traditionellen Wissens gemacht,
teilt das Patentamt nach der Bekanntmachung der Erteilung des
Patentes im Patentblatt (§ 101c Abs. 2) diese Patentanmeldung dem
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität,
Innovation und Technologie mit.“

	

"(3) If an invention relates to a genetic resource, the patent
application must include information on the geographic place of
origin of this resource or on the source from which this resource
was obtained directly. If the invention is based on traditional
knowledge relating to genetic resources and to which the inventor
or the patent applicant had access, the patent application must
include information on the source of this traditional knowledge.
The examination of the applications (Section 99) and the validity
of the rights based on the granted patents remain unaffected by
this. If such information on the geographic place of origin, the
source of the resource or the source of the traditional knowledge
is provided in a patent application, the patent office notifies
the Federal Ministry for Climate Protection, the Environment, the
Federal Ministry for Climate Protection, the Environment, energy,
mobility, innovation and technology.”



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