Liebe Alle
die Antwort der Ministerin ist da. leider nicht sehr hilfreich.
1. zur Frage der Definition von im Wesentlichen biologischen Verfahren stimmt sie uns zu, dass die von uns zitierten Entscheidungen (G1/08 , G2/07) relevant sind. Sie sieht aber keinen Widerspruch zum Beschluss des Verwaltungsrates (beziehungsweise der Beschlussvorlage) im Juni 2017. das würde bedeuten: Auch Patente wie die von Carlsberg sind rechtmässig erteilt worden. Im direkten Gespräch hatte die Ministerin dazu eine andere Meinung. Diese Antwort ist für uns so nicht akzeptabel.
2. in Bezug zu Patenten auf Zellen stellt sie diese gleich mit Extrakten aus Pflanzen (wie Zuckermoleküle) die sich nicht vervielfältigen können. Das ist Quatsch. Isolierte Zellen von Pflanzen und Tieren können im Labor dazu genutzt werden, auch wieder ganze Pflanzen und Tiere zu regenerieren. Zwar sind (laut Beschluss des Verwaltungsrates) Samen, Spermien oder Eizellen von der Patentierbarkeit ausgenommen. also die Zellen, die man normalerweise zur Fortpflanzung nutzt. Wir haben kein Problem mit Zellextrakten - aber warum ist dann in der Beschlussvorlage vom Juni 2017 von Zellen die Rede? Es gibt hier offensichtlich eine Grauzone, über die man gar nicht sprechen will.
3. Die Reichweite von Patenten sei duch die Disclaimer-Regelung (also das Einfügen von Ausschlußkriterien in die claims) bereits gelöst. Hier sind wir nicht so sicher. Wir sehen Bedarf für gesetzliche Regelungen (Deutsches Patentgesetz)
4. Die Feststellung der Großen Beschwerdekammer, dass G3/19 nicht für Patente gilt, die vor Juli 2017 angemeldet wurden, sei nicht zu beanstanden. Hier erwarten wir deutlich mehr Engagement, um die grundlegenden Rechtsfragen zu klären.
5. Wir hatten verlangt, dass die Dokumente veröffentlicht werden, die der Entscheidung G3/19 zugrunde liegen veröffentlicht werden. Das scheint erfolgt zu sein. Wir hatten aber auch gefordert, dass die Zivilgesellschaft in gleichem Umfang in die Entscheidungen des Verwaltungsrates einbezogen werden, wie die Industrie. Davon kein Wort in der Antwort.
Nun gut. leider mal wieder das Spiel mit freundlichen Worten ohne Inhalt.
Wir sollten einen weiteren Brief schreiben mit einfachen Fragen:
* wenn die Entscheidung G1/08 und G2/07 nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Verwaltungsrates stehen, warum wurden dann Patente wie die von Carlsberg erteilt? * Ist die Ministerin der Aufassung, dass die Patente rechtmässig erteilt wurden? * welche nicht vermehrunsgfähigen Zellen sind patentierbar und wo ist das geregelt, dass es nur Zellextrakte sind?
wir sollten unsere Kritik und Unzufriedenheit mit Antworten 3-6 ausdrücken.
Nächste Woche (14.7.) haben wir ein Telefonat mit dem EPO über diese Fragen. Wir würden das gerne abwarten, bevor wir den Brief ggf. öffentlich machen oder einen neuen Brief schreiben.
wir werden euch informieren - ich hoffe, das ist so ok.
Nochmal vielen Dank für Eure Unterstützung! gemeinsam schaffen wir das.
Christoph