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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: PRESSEMITTEILUNG - "Weitere Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere verhindern" - Matthias Miersch Datum: Mon, 14 Dec 2020 13:00:24 +0000 Von: Miersch Matthias matthias.miersch@bundestag.de An: Miersch Matthias matthias.miersch@bundestag.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übersende ich Ihnen im Auftrag von Herrn Miersch eine Pressemitteilung mit dem Titel: */„/**/Weitere Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere verhindern“ /*mit der freundlichen Bitte um redaktionelle Verwendung.

Mit besten Grüßen

i.A. Kathrin Kortmann

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*PRESSEMITTEILUNG*

*_Weitere Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere verhindern_**__*

Diese Woche tagt am 15. und 16. Dezember der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA). Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Klärung offener rechtlicher Fragen bei der Patentierung von Pflanzen und Tieren.

„Ich appelliere an die Mitglieder des Verwaltungsrates, in ihrer Sitzung eine entsprechende rechtliche Klarstellung auf den Weg zu bringen. Ansonsten bräuchte es ein weiteres Moratorium bei der Erteilung der Patente durch das EPA, bis es eine rechtswirksame Unterscheidung zwischen normaler Züchtung und patentierbarer Gentechnik-Verfahren gibt. Solange es keine Klarstellung gibt, dürfen keine neuen Patente vergeben werden“, so der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch.

„Verbraucher*innen, Züchter*innen und Landwirt*innen in Europa brauchen nach wie vor mehr rechtliche Klarheit bei der Patentierung von Saatgut. Auch in Zukunft darf es kein Monopol von großen Konzernen durch Patente auf Pflanzen oder Tiere geben. Bereits jetzt gibt es in Europa Patente auf einige hundert konventionell gezüchtete Pflanzensorten“, so Miersch weiter. Dies widerspreche dem existierenden Verbot der Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung. „Die Online-Petition der Organisation /Keine Patente auf Saatgut!/ für ein Moratorium bei Patentanträgen auf Pflanzen und Tiere, die heute startet, begrüße ich daher ausdrücklich“, so Miersch abschließend.

Die Petition kann hier mitgezeichnet werden: https://www.no-patents-on-seeds.org/de/aktivitaeten/petition

Berlin, 14. Dezember 2020

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Kathrin Kortmann, M.A. Büroleiterin

Dr. Matthias Miersch Mitglied des Deutschen Bundestages Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Tourismus Platz der Republik 1 11011 Berlin

Telefon   030-227 71679 Fax       030-227 76099