Dear all,
here is the link to a very good 20min radio programme about patents on seeds with interviews of Dagmar, the Austrian minister, breeders/farmers, the Austrian brewery Hirter that filed the opposition of one beer patent, a patent attorney, etc.
https://radiothek.orf.at/oe1/20220208/668556
Congratulations to the team of ARCHE NOAH!
I shared it on FB and Twitter.
The minister and the patent attorney mentioned as well (new) decisions by the EPO. We still have to find out what they meant. More info below in German.
Best,
Johanna
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Bei 18.40h erwähnt Ministerin Gewessler eine neue Entscheidung 2021: „Wir haben mittlerweile auf europ. Ebene erstmals einen Urteilsspruch, der einer strengeren Auslegung der Patentrichtlinie folgt, [...] dass im Wesentlichen biologische Verfahren nicht patentierbar sind. Da gab es 2021 erstmals eine neue Entscheidung, die das auch so festgelegt hat.“
Dr. Daniel Alge von der Patentanwaltskammer, der auch im Biopatent-Monitoring-Komitee sitzt, sagt bei 18.49h „Grüne Paprika-Entscheidung, Paprika die so grün ist, wie sie die Welt noch nie gesehen hat, Technische Beschwerdekammer sagt, Änderung der Ausführungsordnung reicht nicht aus, dann ging es von Präsidenten an die Gr. Beschwerdekammer „Meinst du das wirklich so, wie du das vor 2-3 Jahren gemeint hast“ Überraschenderweise hat sich Gr. Beschwerdekammer es anders überlegt und auf Basis einer sogenannten dynamischen Interpretation des EPÜ behaupte ich auf einmal das Gegenteil.“
Mag. Johanna ECKHARDT
Project Coordination
Tel. +43 680 21 26 343
johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org
NO PATENTS ON SEEDS!
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