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Kritiker von Pflanzenpatenten fordern Klarstellung von EU

Kritiker von Patenten auf Pflanzen haben die Europäische Union aufgefordert, die Auslegung ihrer Regeln durch das Europäische Patentamt in München zu ändern. Patentierbar sollten nur gentechnisch veränderte Pflanzen sein, erklärte das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“. In der Mitteilung heißt es: „Patente auf Pflanzen, die aus Kreuzung, Selektion oder unter Verwendung von zufälligen oder natürlicherweise vorkommenden Genvarianten gezüchtet werden, müssen vollständig verboten bleiben.“

Würden Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen erteilt, müsse zudem sichergestellt werden, dass sie sich nicht auf konventionell gezüchtete Pflanzen mit den gleichen Eigenschaften erstreckten, so die Organisation. „Diese Klarstellung im europäischen Patentrecht ist dringend notwendig, um große Konzerne daran zu hindern, die Kontrolle über die biologische Vielfalt zu erhalten, die für die Pflanzenzucht der Zukunft notwendig ist.“

Das Bündnis verwies auf eine eigene Recherche. Demnach werde die Crispr/Cas-Technologie verwendet, um exklusive Kontrolle über konventionell gezüchtete Tomaten zu erlangen. Derzeit seien mehr als 20 internationale Patentanmeldungen auf bestimmte Tomaten anhängig. Diese seien resistent gegen das aggressive „Jordan-Virus“, das zum Totalausfall ganzer Ernten führen könne.

Solche Resistenzen könnten aber auch durch zufällige Mutationen infolge von Sonnenlicht, Bestrahlung oder durch chemische Stoffe ausgelöst werden, so das Bündnis. Genvarianten aus zufälligen Mutationen würden seit Jahrzehnten in der Züchtung benutzt, ohne dass darauf Patente angemeldet worden seien. Nach der Logik des europäischen Patentrechts könnten derartige, nicht vorhersagbare und ungezielte Prozesse auch nicht als technische Erfindungen angesehen werden. Inzwischen seien aber schon mehr als 1.000 europäische Sorten von derartigen Patenten betroffen, so das Bündnis. KNA