beste Grüße Annemarie
Österreich
Patentrechtsnovelle soll Schlupflöcher schließen
WIEN. Mit einer Novelle des Patentgesetzes will die österreichische
Regierung rechtliche Schlupflöcher schließen. Laut
einer am vergangenen Mittwoch (1.3.) präsentierten Regierungsvorlage
sollten in dem Alpenland konventionell gezüchtete
Pflanzen und Tiere nicht patentiert werden dürfen. Dies
betrifft auch Sorten oder Eigenschaften, die auf natürlichen
Genveränderungen beruhen oder mit nicht zielgerichteter
Mutagenese - also per Zufall - entstanden sind. Ausgeschlossen
von Patenten sollen außerdem Pflanzen sein, die zwar dieselben
Eigenschaften wie patentierte haben, aber mit biologischen
Verfahren hergestellt wurden. Erfreut über die Novelle
zeigte sich die Gesellschaft für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt
und ihre Entwicklung (Arche Noah). Sie sieht mit der
Vorlage ihre langjährigen Forderungen umgesetzt. Arche Noah
wies darauf hin, dass Pflanzen und Tiere aus konventioneller
Züchtung in der Europäischen Union eigentlich nicht patentierbar
seien. In der Praxis des Europäischen Patentamtes
(EPA) würden aber aufgrund von rechtlichen Schlupflöchern
trotzdem Patente erteilt. „Das Verbot von Patenten auf herkömmlich
gezüchtete Pflanzen und Tiere wird seit Jahren konsequent
umgangen“, beklagte Geschäftsführer Volker Plass.
Patente auf Pflanzen führten jedoch zu einer Privatisierung
natürlicher Ressourcen und verhinderten die Entwicklung neuer,
zukunftsfitter Sorten, die mit den Herausforderungen der Klimakrise
besser zurechtkommen. Dieser Kritik schlossen sich die
Grünen an. „Immer öfter beobachten wir, dass dieses Verbot
unter Ausnutzung mehrerer Schlupflöcher umgangen wird“,
erklärte der Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern,
Clemens Stammler. Im Extremfall könne sich ein Konzern
mit einem einzigen Patent die Nutzungsrechte für einen jahrhundertealten
Stamm sichern, mit der Absicht, Dritte von dessen
Verwendung auszuschließen. Mit der Novelle werde nun
Rechtssicherheit für die Landwirte geschaffen, hob Stammler
hervor. Für die Landwirtschaft sei in Zeiten der Klimakrise die
standortgerechte Züchtung von regional angepassten Sorten
essentiell. Gebraucht würden Innovation und Krisenresilienz
für die Landwirtschaft und Ernährung. „Diese Widerstandskraft
gegen Krisen entsteht sicher nicht durch globale Dominanz
einiger weniger Konzerne, sondern im Gegenteil durch
Vielfalt in der Pflanzenzucht und Unabhängigkeit der Bäuerinnen
und Bauern und der kleinen und mittelständischen Lebensmittelerzeuger“,
so der Grünen-Obmann. AgE
Congratulations to this success.
I'm looking forward to see (most of) you on March 14.
Congratulations Katherine, Dagmar, All!!
This looks great!
I have – at last – managed to schedule a meeting with Plantum next week to hear, amongst others, their latest views on the topic and appetite for a discussion with the Dutch ministry. Can I share this with them or would it be better to wait till parliament has approved?
Best regards,
Bram
big success! we already have this as a strategy to ask for national legislation (like this) since years, but this is the first national law following our suggestions. congrats to Arche Noah!
Am 02.03.23 um 08:12 schrieb Francois Meienberg:
Congratulations!
I think we should include this as an agenda item for the Munich meeting - if/and how we want to push such national adaptations .
Kind regards
François
Dear all,
I wanted to share some great news from Austria: Today, our government agreed on an amendment of the patent law, which defines “essentially biological processes” and limits the scope of patents on plants + the needed changes for the Unitary Patent. It still has to pass the parliament (expected to happen end of March), but usually no (major) changes happen at this stage. It’s not 100% what we wanted, but we think it’s a good compromise and really hop it can really push the European discussion forward.
You can find our press release below and the exact text here (in German) https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/I/1955 (on the very right click either “Gesetzestext” for the text or “Gegenüberstellung” to see old and new versions of the AT law). I also added a Google translation of the text in the table further below - we plan to get a checked/correct translation to English soon.
Katherine has worked intensively on it during the last weeks, but is on sick leave now, so I am sharing the news with you. Huge thanks to Katherine for the great policy work and Axel for communications!
We could not have done it without the great support from this coalition, so thank you so much everyone who supported this work during the last months and years, especially Christoph, François, Fulya and Johanna! All of the patent research and information from other countries were really important for us to push our government to act on this as well!
If you have any questions, please let me know.
Happy greetings from Vienna,
Dagmar
1. März 2023
Presseinformation
Umwelt/Agrar/Patente/Innovation/Biodiversität
ARCHE NOAH: Patentrechtsnovelle schränkt Patente auf Leben klar ein
Österreich schickt wichtiges Signal an EU und Europäisches Patentamt
Schiltern/Wien – Konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere dürfen zukünftig nicht mehr als angebliche „Erfindung“ patentiert werden. Der österreichische Ministerrat hat heute mit seiner Regierungsvorlage zur Novellierung des Patentgesetzes wichtige Präzisierungen zu Patenten auf Leben beschlossen. Damit werden langjährige Forderungen von ARCHE NOAH umgesetzt. „Heute hat die Bundesregierung klargestellt, dass herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere in Österreich nicht patentiert werden dürfen“, freut sich Volker Plass, Geschäftsführer von ARCHE NOAH, der Gesellschaft für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt und ihre Entwicklung. „Der Beschluss ist ein wichtiges Signal an die EU und das Europäische Patentamt: Das Patentrecht darf nicht länger missbraucht werden, um den Saatgutmarkt immer weiter zu monopolisieren. Saatgut ist die Grundlage unserer Ernährung und keine Erfindung eines Konzerns!“
Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung sind in Europa eigentlich nicht patentierbar. In der Praxis des Europäischen Patentamts werden aber aufgrund von Schlupflöchern im Patentrecht trotzdem Patente erteilt. Beispiele aus den letzten Jahren sind mehrere Patente auf Braugerste und Bier (Carlsberg), ein Patent auf Mais mit besserer Verdaulichkeit (KWS), ein Patent auf Salat für warmes Klima (Rijk Zwann) und ein Patent auf Melonenpflanzen mit buschigem Wuchs (Nunhems/BASF). „Das Verbot von Patenten auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere wird seit Jahren konsequent umgegangen. Patente auf Pflanzen führen zu einer Privatisierung natürlicher Ressourcen und verhindern die Entwicklung neuer, zukunftsfitter Sorten, die mit den Herausforderungen der Klimakrise besser zurechtkommen“, so Plass.
In der Novelle des Patentgesetzes, die auch das neue „Europäische Einheitspatent“ umsetzt, wird nun die Definition von „im Wesentlichen biologischen Verfahren der Züchtung von Pflanzen und Tieren“ ergänzt, die von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind. Ausgeschlossen sind jetzt sämtliche klassische Züchtungsverfahren (Verfahren ohne den Einsatz von Gentechnik). Somit könnten sowohl die Patente auf Braugerste und Bier, als auch das Salat-Patent („nicht zielgerichtete Mutagenese“) oder das Mais-Patent (Nutzung von „in der Natur stattfindenden, zufälligen Genveränderungen“) in Österreich nicht mehr erteilt werden. Zudem wird die Wirkung von Patenten auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere eingeschränkt, damit die Arbeit heimischer Züchter:innen nicht behindert wird.
Die zuständige Umweltministerin Leonore Gewessler hat sich in den letzten Jahren gegen Patente auf Pflanzen und Tiere stark gemacht, Österreich hat sich auf europäischer Ebene immer wieder für einen wirksamen Ausschluss von der Patentierbarkeit eingesetzt. „Die österreichische Bundesregierung zeigt mit dem neuen Patentrecht vor, wie ein wirksamer Ausschluss von der Patentierbarkeit aussieht. Österreich wird damit Vorreiter in Europa“, so Volker Plass. Die Änderungen entsprechen langjährigen Forderungen von ARCHE NOAH, die regelmäßig Einsprüche gegen Patente auf Pflanzen einbringt und im letzten Jahr rund 45.000 Unterschiften gegen den Missbrauch des Patentrechts gesammelt hat (www.keinpatentaufsaatgut.at). ARCHE NOAH erwartet, dass der Beschluss der Patentrechtsnovelle die internationale Diskussion vorantreiben wird.
Letztendlich ist eine Änderung auf europäischer Ebene notwendig, um die Erteilung von Patenten auf Leben wirksam zu verhindern.
Paragraph on seeds:
Proposed law in AT/German original | Google translation (will provide a better one soon!) |
1. § 2 Abs. 2 1. Satz lautet: „Patente werden nicht erteilt für Pflanzensorten oder Tierrassen sowie für im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren und die ausschließlich durch solche Verfahren gewonnenen Pflanzen oder Tiere sowie Teile von Pflanzen oder Tieren, die ausschließlich einem im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren entstammen, soweit sie zu Pflanzen oder Tieren regeneriert werden können.“ 2. § 2 Abs. 2 3. Satz lautet: „Ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren ist im Wesentlichen biologisch, wenn es vollständig auf natürlichen Phänomenen wie Kreuzung, Selektion, nicht zielgerichteter Mutagenese oder auf in der Natur stattfindenden, zufälligen Genveränderungen beruht.“ 4. Nach § 2 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) Abs. 2 erster Satz berührt nicht die Patentierbarkeit von Erfindungen, a) die ein mikrobiologisches oder sonstiges technisches Verfahren oder ein durch diese Verfahren gewonnenes Erzeugnis zum Gegenstand haben, wobei ein mikrobiologisches Verfahren jedes Verfahren ist, bei dem mikrobiologisches Material verwendet, ein Eingriff in mikrobiologisches Material durchgeführt oder mikrobiologisches Material hervorgebracht wird, oder b) die Pflanzen oder Tiere zum Gegenstand haben, die mit nicht zielgerichtete Mutagenese für andere als landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gartenbauliche Zwecke gezüchtet werden.“ 5. Nach § 22 Abs. 1 werden folgende Abs. 1a und 1b eingefügt: „(1a) Die Wirkung des Patentes erstreckt sich nicht auf die Nutzung biologischen Materials zum Zweck der Züchtung, Entdeckung und Entwicklung einer neuen Pflanzensorte. (1b) Die Wirkung eines Patentes, dessen Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, erstreckt sich nicht auf Pflanzen oder Tiere mit denselben spezifizierten Eigenschaften, die unabhängig vom patentierten biologischen Material und mit im Wesentlichen biologischen Verfahren hergestellt wurden, sowie nicht auf biologisches Material, das aus diesem unabhängig hergestellten Material durch Reproduktion oder Vermehrung gewonnen wird. Dies gilt jedoch nicht für Pflanzen oder Tiere, die mit im Wesentlichen biologischen Verfahren im Sinne von § 2 Abs. 2a lit. b hergestellt wurden.“ | 1. § 2 paragraph 2 1st sentence reads: "No patents shall be granted for plant varieties or animal breeds, or for essentially biological processes for the production of plants or animals, and the plants or animals obtained exclusively by such processes, or parts of plants or animals, which are produced exclusively by an essentially biological process for the production of plants or come from animals to the extent that they can be regenerated into plants or animals.” 2. § 2 para. 2 3rd sentence reads: "A process for the breeding of plants or animals is essentially biological if it is based entirely on natural phenomena such as crossing, selection, non-targeted mutagenesis, or random gene changes occurring in nature." 4. The following paragraph 2a is inserted after § 2 paragraph 2: "(2a) Para. 2 first sentence does not affect the patentability of inventions, a) which have as their object a microbiological or other technical process or a product obtained by these processes, where a microbiological process is any process in which microbiological material is used, microbiological material is manipulated or microbiological material is produced, or (b) subject to plants or animals bred using non-targeted mutagenesis for purposes other than agricultural, forestry and horticultural purposes." 5. After Article 22, Paragraph 1, the following Paragraphs 1a and 1b are inserted: "(1a) The effect of the patent does not extend to the use of biological material for the purpose of breeding, discovering and developing a new plant variety. (1b) The effect of a patent the subject of which is a plant or animal shall not extend to plants or animals having the same specified properties which have been produced independently of the patented biological material and by essentially biological processes, or to biological material derived from this independently produced material is obtained by reproduction or propagation. However, this does not apply to plants or animals that were produced using essentially biological processes within the meaning of Section 2 (2a) (b)." |
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„(3) Hat eine Erfindung eine genetische Ressource zum Gegenstand, muss die Patentanmeldung Angaben zum geografischen Herkunftsort dieser Ressource oder zur Quelle, von der diese Ressource unmittelbar bezogen wurde, umfassen. Beruht die Erfindung auf traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht und zu dem der Erfinder oder der Patentanmelder Zugang hatte, muss die Patentanmeldung Angaben zur Quelle dieses traditionellen Wissens umfassen. Die Prüfung der Anmeldungen (§ 99) und die Gültigkeit der Rechte aufgrund der erteilten Patente bleiben hiervon unberührt. Werden in einer Patentanmeldung solche Angaben zum geographischen Herkunftsort, der Quelle der Ressource oder der Quelle des traditionellen Wissens gemacht, teilt das Patentamt nach der Bekanntmachung der Erteilung des Patentes im Patentblatt (§ 101c Abs. 2) diese Patentanmeldung dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mit.“ | "(3) If an invention relates to a genetic resource, the patent application must include information on the geographic place of origin of this resource or on the source from which this resource was obtained directly. If the invention is based on traditional knowledge relating to genetic resources and to which the inventor or the patent applicant had access, the patent application must include information on the source of this traditional knowledge. The examination of the applications (Section 99) and the validity of the rights based on the granted patents remain unaffected by this. If such information on the geographic place of origin, the source of the resource or the source of the traditional knowledge is provided in a patent application, the patent office notifies the Federal Ministry for Climate Protection, the Environment, the Federal Ministry for Climate Protection, the Environment, energy, mobility, innovation and technology.” |
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