Brüssel/Wien, am
17. November 2023 –
Im Vorfeld des EU-Agrarrats am 20. November schlagen
internationale
Organisationen Alarm
bei den
Agrarminister:innen:
„Wir sind zutiefst
besorgt über die
wachsende Flut von
Patentanträgen für
Neue
Gentechnik-Saatgut und
NGT-Pflanzen in
Europa. Diese
unkontrollierte
Entwicklung birgt
negative Auswirkungen
auf Züchter:innen,
Bäuer:innen und die
Lebensmittelproduktion.
Wir stehen an
einem entscheidenden
Punkt, an dem wir
die Weichen für die
Zukunft unserer
Landwirtschaft und
biologische Vielfalt
stellen müssen.
Landwirtschaftsminister
Totschnig ist jetzt
gefordert, Allianzen
mit anderen
EU-Agrarminister:innen
zu schmieden, um
diese gefährlichen
Entwicklungen für
Österreichs
Landwirtschaft
abzuwenden!“,
so die Organisationen
ARCHE NOAH, der
Kleinbäuer:innenverband
Europäische
Koordination Vía
Campesina, Friends of
the Earth Europe,
Greenpeace, Corporate
Europe Observatory,
FIAN International,
ENGA – European
Non-GMO Industry
Association, NO
PATENTS ON SEEDS! und
GLOBAL 2000.
Der Appell formuliert zwei konkrete
Forderungen:
- Um das Verbot von
Patenten auf
konventionelles
Saatgut und Pflanzen
gemäß EU-Patentrecht
sicherzustellen, ist
es notwendig, den
Begriff "im
Wesentlichen
biologische
Verfahren" klar zu
definieren und damit
den
Anwendungsbereich
von Patenten auf
technische Verfahren
einzuschränken.
- Im Hinblick auf
Neue Gentechnik sind
die
Agrarminister:innen
aufgefordert, den
Deregulierungsprozess
zu stoppen, da die
Auswirkungen von
Patenten auf Saatgut
bisher nicht
evaluiert wurden und
die damit
verbundenen Probleme
ignoriert werden.
"Der von der
EU-Kommission
vorgeschlagene Bericht
über die Auswirkungen
der Patente auf
NGT-Pflanzen bis 2026
reicht nicht aus, um
das Problem zu lösen
und die offenen
Fragestellungen zu
Patenten und Neuer
Gentechnik zu
beantworten. Das wäre
zu wenig und zu spät”,
kritisiert Brigitte
Reisenberger, GLOBAL
2000
Gentechniksprecherin.
Ein akutes Problem
besteht bereits jetzt
darin, dass die
derzeitige Auslegung
des europäischen
Patentrechts nicht
ausreicht, um Patente
auf konventionelle
Züchtungen zu
verhindern. Die
Agrarindustrie nutzt
diese Schlupflöcher im
Patentrecht und weitet
sie gezielt von
gentechnisch
veränderten Pflanzen
auf konventionell
gezüchtete Pflanzen
aus. Der
Gesetzesentwurf zur
Neuen Gentechnik würde
diesen Missbrauch des
europäischen
Patentrechts noch
weiter treiben und zu
einer Flut von
patentiertem Saatgut
in der EU führen.
“Die Industrie meldet
Patente auf
NGT-Produkte an und
treibt gleichzeitig
die Deregulierung von
Neuer Gentechnik
voran, um
verpflichtende
Zulassungsverfahren,
Risikobewertung sowie
Rückverfolgbarkeit und
Kennzeichnung von
gentechnisch
verändertem Saatgut
und Lebensmitteln
abzuschaffen”,
verweist Brigitte
Reisenberger, von
GLOBAL 2000 auf
die besorgniserregende
Strategie der
Agrarkonzerne, die
Unterschiede von
konventionell
gezüchteten Pflanzen
und NGT-Produkten zu
verwischen.
„Wenn sich die
Agrarkonzerne
durchsetzen, werden
wir in der
konventionellen und
bäuerlichen Züchtung
mit patentiertem
Saatgut enden und ohne
Zulassungsverfahren
für gentechnisch
veränderte Pflanzen –
eine
lose-lose-Situation
für kleine und
mittlere
Züchter:innen,
Landwirt:innen,
Lebensmittelhersteller:innen
und die
Konsument:innen”, sagt
Dagmar Urban
von ARCHE NOAH.
“Diese gefährliche
Entwicklung führt zu
erhöhten Kosten,
Rechtsunsicherheiten
und neuen
Abhängigkeiten,
insbesondere für
Bäuer:innen und
kleinere
Züchter:innen.
Stattdessen brauchen
wir die Stärkung der
vielen
agrarökologischen
Alternativen!”, so Biobäuerin
Maria Vogt von der
ÖBV-Via Campesina
Austria.
„Es liegt nun
in den Händen der
Agrarminister:innen
mit schnellen,
mutigen Schritten
die Probleme mit
Patenten und Neuer
Gentechnik anzugehen
und Lösungen zu
finden. Ihr aktiver
Einsatz ist
entscheidend“,
betonen die
Initiator:innen des
Appells.
